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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
von seinem Amt zurücktreten muss. Daneben regelt die Entschließung des Europäischen
Parlaments zwei spezifische Funktionen des Insolvenzverwalters im
Rahmen der Sicherung des Schuldnervermögens. So soll der Insolvenzverwalter
auf der einen Seite im Fall der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens innerhalb
von sechs Monaten berechtigt sein, rückwirkend über die Sicherung der Vermögenswerte
zu entscheiden, falls eine Gesellschaft Vermögen verlagert haben
sollte. Auf der anderen Seite soll es dem Insolvenzverwalter möglich sein, durch
geeignete vorrangige Verfahren dem Unternehmen geschuldete Beträge vor Befriedigung
der Gläubiger einzuziehen.
Darüber hinaus hat die europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europaparlament,
den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
zur Reform der Europäischen Insolvenzverordnung vom 12. Dezember 2012 die
Notwendigkeit einer Annäherung der nationalen Insolvenzrechte hervorgehoben,
ohne dabei die Frage der Harmonisierung des Status der Verwalter aufzuwerfen
21 . Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde aufgefordert,
zu dem Bericht der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme
22 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 22. Mai
2013 mitgeteilt, dass die nationalen Unterschiede hinsichtlich des Status und der
Befugnisse des Verwalters das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes
behindern, da sie grenzüberschreitende Insolvenzverfahren erschweren. Tatsächlich
behindert der unterschiedliche Status der Verwalter in den einzelnen
Mitgliedsstaaten ihre berufliche Zusammenarbeit. Nach Ansicht des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses muss im Interesse der Unternehmen
und der wirtschaftlichen Erholung eine Harmonisierung allgemeiner Aspekte
der Anforderungen an die Qualifikation und die Tätigkeit des Verwalters zeitnah
erfolgen.
In Anerkennung der Notwendigkeit, eine Harmonisierung des Status der Verwalter
einzuleiten, hat die Europäische Kommission am 5. Juli 2013 ein öffentliches
Anhörungsverfahren angestoßen, um die Stellungnahme interessierter Kreise
zu den Bereichen einzuholen, in denen eine Annäherung der nationalen Gesetzgebung
der Mitgliedsstaaten im Insolvenzrecht nützlich sein könnte. Diese
Anhörung endete am 11. Oktober 2013 23 . Eine der aufgeworfenen Fragen betraf
die Auswirkungen der unterschiedlichen nationalen Regelungen zum Status der
Verwalter in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. Aus rechtsvergleichender
Sicht erscheint es unumgänglich, dass der Verwalter die erforderlichen Qualifikationen
besitzt, dass er also unabhängig, unparteiisch und eindeutig identifizierbar
ist, auf transparente Art und Weise ernannt wird, strengen Kontrollen
unterliegt, angemessen versichert und auf transparente Art vergütet wird. Allein
diese Anforderungen sichern nicht nur den reibungslosen Ablauf eines Insolvenzverfahrens,
sondern schaffen auch das notwendige Vertrauen in das Insolvenz-
21 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (KOM [2012] 744 endgültig).
22 Stellungnahme vom 22. Mai 2013 des Fachbereichs Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch „zur Mitteilung der Kommission an
das Europäische Parlament, den Rat und den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – ein neuer europäischer Ansatz zur
Verfahrensweise bei Firmenpleiten und Unternehmensinsolvenzen COM (2012) 744 endgültig und dem „Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über das Insolvenzverfahren
„COM (2012) 744 endgültig – 2012/0360 (COD), INT/673-680“.
23 http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/opinion/130624_en.HTM.
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