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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
§ 264 Kreditrahmen
(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann
vorgesehen werden, daß die Insolvenzgläubiger
nachrangig sind gegenüber Gläubigern mit Forderungen
aus Darlehen und sonstigen Krediten,
die der Schuldner oder die Übernahmegesellschaft
während der Zeit der Überwachung aufnimmt
oder die ein Massegläubiger in die Zeit
der Überwachung hinein stehen läßt. In diesem
Fall ist zugleich ein Gesamtbetrag für derartige
Kredite festzulegen (Kreditrahmen). Dieser darf
den Wert der Vermögensgegenstände nicht
übersteigen, die in der Vermögensübersicht des
Plans (§ 229 Satz 1) aufgeführt sind.
(2) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger gemäß Absatz
1 besteht nur gegenüber Gläubigern, mit denen
vereinbart wird, daß und in welcher Höhe der
von ihnen gewährte Kredit nach Hauptforderung,
Zinsen und Kosten innerhalb des Kreditrahmens
liegt, und gegenüber denen der Insolvenzverwalter
diese Vereinbarung schriftlich bestätigt.
(3) § 39 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.
§ 265 Nachrang von Neugläubigern
Gegenüber den Gläubigern mit Forderungen
aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264 aufgenommen
oder stehen gelassen werden, sind
nachrangig auch die Gläubiger mit sonstigen
vertraglichen Ansprüchen, die während der Zeit
der Überwachung begründet werden. Als solche
Ansprüche gelten auch die Ansprüche aus einem
vor der Überwachung vertraglich begründeten
Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten
Termin, zu dem der Gläubiger nach Beginn
der Überwachung kündigen konnte.
§ 266 Berücksichtigung des Nachrangs
(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in
§ 265 bezeichneten Gläubiger wird nur in einem
Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der
Aufhebung der Überwachung eröffnet wird.
(2) In diesem neuen Insolvenzverfahren gehen diese
Gläubiger den übrigen nachrangigen Gläubigern
im Range vor.
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung
(1) Wird die Erfüllung des Insolvenzplans überwacht,
so ist dies zusammen mit dem Beschluß über die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich
bekanntzumachen.
(2) Ebenso ist bekanntzumachen:
1. im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der
Überwachung auf die Übernahmegesellschaft;
2. im Falle des § 263, welche Rechtsgeschäfte an
die Zustimmung des Insolvenzverwalters gebunden
werden;
3. im Falle des § 264, in welcher Höhe ein Kreditrahmen
vorgesehen ist.
(3) § 31 gilt entsprechend. Soweit im Falle des § 263
das Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein
eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug,
ein Recht an einem solchen Gegenstand
oder ein Recht an einem solchen Recht beschränkt
wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.
§ 268 Aufhebung der Überwachung
(1) Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung
der Überwachung,
1. wenn die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht
wird, erfüllt sind oder die Erfüllung dieser
Ansprüche gewährleistet ist oder
2. wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
drei Jahre verstrichen sind und kein Antrag
auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens
vorliegt.
(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 267 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 269 Kosten der Überwachung
Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner.
Im Falle des § 260 Abs. 3 trägt die Übernahmegesellschaft
die durch ihre Überwachung entstehenden
Kosten.
Siebter Teil – Eigenverwaltung
§ 270 Voraussetzungen
(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht
eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten
und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht
in dem Beschluß über die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet.
Für das Verfahren gelten die allgemeinen
Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes
bestimmt ist.
(2) Die Anordnung setzt voraus,
1. daß sie vom Schuldner beantragt worden ist und
2. dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten
lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für
die Gläubiger führen wird.
(3) Vor der Entscheidung über den Antrag ist dem
vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur
Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich
zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage
des Schuldners führt. Wird der Antrag
von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen
Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die
Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.
(4) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Ablehnung
schriftlich zu begründen; § 27 Absatz 2 Nummer 5
gilt entsprechend.
InsO
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