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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
men generiert. Sogenannte Net Pledges erstrecken sich dabei nur auf den Teil der
Einnahmen, der die Kosten zur Erzielung der Einnahmen – zum Beispiel die Kosten
für das Betreiben eines Parkhauses – überschießt, während sich das Pfandrecht
bei sogenannten Gross Pledges auf die gesamten Einnahmen bezieht.
Im Rahmen des Chapter-9-Verfahrens bleiben die vorinsolvenzlichen Pfandrechte
an Einnahmen, die nach Antragstellung generiert werden, bestehen. Anders ist
es in Chapter-11-Verfahren und Chapter-7-Verfahren.
Trotz des oben Gesagten ist ein Pfandrecht an Special Revenues jedenfalls im
Chapter-9-Verfahren im Hinblick auf die Betriebskosten beschränkt. Insofern ist
die Forderung der Inhaber der Schuldverschreibung im Rang nachgeordnet, unabhängig
davon, was in den Bedingungen der Schuldverschreibung vereinbart
wurde 9 .
Zudem beschränkt der Automatic Stay auch nicht das vertragsgemäße Abführen
der Einnahmen aus den Special Revenues an die Inhaber der Schuldverschreibungen
nach Antragstellung. Im Gegenzug dazu nehmen diese nicht als Insolvenzforderungen
an dem Chapter-9-Verfahren teil.
Die Inhaber von Special Revenue Bonds sowie General Obligation Bonds sind zudem
dadurch besser gestellt, dass die Bestellung von Sicherheiten zu ihren Gunsten
nicht als Preferences 10 angefochten werden kann.
Schuldenanpassungsplan
(plan of
adjustment)
Der Schuldenanpassungsplan ist wie der Reorganisationsplan mit der Funktion
ausgestattet, die Verbindlichkeiten der schuldnerischen Kommune nach Mehrheitsbeschluss
durch die Gläubiger und die Genehmigung des Gerichts neu auszugestalten.
Für die Aufteilung in und Behandlung der Gläubigergruppen sind
die Bestimmungen aus dem Chapter 11 BC anwendbar. Der Schuldenanpassungsplan
kann darüber hinaus genauso auch Regelungen über die (Nicht-)Erfüllung
von Verträgen, Forderungen der Kommune gegen Dritte, den Verkauf von Vermögenswerten
oder die Änderung der Sicherheiten von gesicherten Gläubigern enthalten.
Die Cram-down-Vorschriften – ähnlich dem deutschen Obstruktionsverbot
– gelten ebenso. Der Plan kann allerdings politische Entscheidungen in den
Kommunen nicht ersetzen. So müssen zum Beispiel entsprechende Zustimmungen
durch Behörden vorab eingeholt werden.
Da die Kommune nicht alternativ zum Schuldenanpassungsplan liquidiert werden
kann, muss die Vergleichsrechnung – Plan versus Liquidation –, also der Best-
Interest-Test, entsprechend so verstanden werden, dass der Plan ein besseres Ergebnis
bietet als eine realistische Alternative, zum Beispiel die Einstellung des
Verfahrens. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kommune ihre behördlichen
Funktionen noch ausüben können muss.
9 § 928 (b) BC: Im Verfahren zu Jefferson County, AL, hat das Gericht entschieden, dass sich der Umfang der Operating Expenses
nach der vertraglichen Definition richtet und nicht im Chapter-9-Verfahren noch „nachgebessert“ werden kann.
10 Anfechtung von Rechtsgeschäften innerhalb von 90 Tagen vor Antragstellung; Vergleich mit kongruenter bzw. inkongruenter
Deckung nach § 130 und § 131 InsO.
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