Thüringen - SFB 580 - Friedrich-Schiller-Universität Jena

Die Reform der parlamentarischen Arbeit gehört zu den
Dauerbrennern auf der politischen Agenda, wenngleich
sie in der Öffentlichkeit nur auf begrenztes Interesse stößt und damit kaum Möglichkeiten der
parteipolitischen Profilierung bietet. So verschieden die Positionen zu einer Parlamentsreform ausfallen,
so unterschiedlich sind ihre Gegenstände: Reformen können sich auf die Binnenstruktur der
parlamentarischen Arbeit, die Vermittlung nach außen oder - und dies dürfte seit der
schleswig-holsteinischen Verfassungsreform 1990 den eigentlichen Konfliktstoff darstellen - das
Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive beziehen.
Im politischen Betrieb sind nur jene Reformvorhaben aussichtsreich, die bei einer hinreichend Zahl von
Akteuren für vordringlich befunden werden. Deshalb weist die Tabelle allein die entsprechenden Anteile
aus. Demnach genießt eine Erweiterung der Informationsansprüche des Parlaments gegenüber der
Regierung Priorität unter den aufgeführten Reformvorschlägen. Dass sich aber auch dafür keine absolute
Mehrheit findet, kann kaum überraschen, positionieren sich die Thüringer Abgeordneten in dieser Frage
doch ganz entlang der Konfliktlinie zwischen Regierung und Opposition. Während die Abgeordneten der
Minderheitsfraktionen nahezu geschlossen für erweiterte Informationspflichten plädieren, hält kaum ein
CDU-Parlamentarier dieses Anliegen für prioritär. Maßgeblich von dieser für parlamentarische Systeme
charakteristischen Trennlinie wird auch die Haltung zu einer besseren
Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments bestimmt. Den Oppositionsfraktionen ist dies kein
wichtiges Anliegen, während es immerhin bei 40% der christdemokratischen
Abgeordneten als vordringlich gilt.
T h ü r i n g e n
Fragetexte:
Wichtigkeit von Reformen der parlamentarischen Arbeit (in %)
Zur Reform der parlamentarischen
Arbeit gibt es ja eine breite
Es gilt als “vordringlich”... Thüringen MdL Ost MdL West
Debatte. Wie stehen Sie zu den
...erweiterte Informationspflichten der Regierung
gegenüber dem Parlament
41 43 34
folgenden Reformvorschlägen ...
...verbesserte Selbstdarstellung des Parlaments
30
in der Öffentlichkeit
29 35
...besseren Personal- und Sachmittelausstattung
(Mögliche Antworten: vordringlich;
8
des Parlaments
15 38
dringlich; weniger dringlich)
...bessere Initiativmöglichkeiten und erweitertes
6 9 7
Rederecht für den einzelnen Abgeordneten
[Hier: Werte für “vordringlich”]
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In ihren Positionen zur Parlamentsreform unterscheiden sich die Thüringer kaum von
anderen Landtagsabgeordneten. Die einzige Ausnahme stellt - vor allem im Vergleich zu
westdeutschen Parlamentariern - die Ausstattung des Parlaments dar. Nur acht Prozent
im Freistaat betrachten eine Verbesserung als vordringlich, während es in den alten
Ländern fast 40% sind. Selbst unter den Abgeordneten, die über fehlende Zeit zum
vertiefenden Nachdenken klagen, unterstützt kaum einer nachdrücklich eine
Verbesserung der Personal- und Sachmittelausstattung. Offenbar sind die Befragten mit
den Ressourcen, die ihnen als Landesparlamentarier zur Verfügung stehen, äußerst
zufrieden. Möglicherweise gelten ihnen die zeitlichen Freiräume, die durch eine
verbesserte parlamentarische Infrastruktur gewonnen werden können aber auch nicht
nicht als bedeutsam.
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