Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden
betrieblichen Gründen notwendig ist.
4.3.2 Pflichten des Arbeitgebers
Damit der Betriebsrat seine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte optimal ausüben und
der Arbeitnehmer den Betriebsrat informiert in Anspruch nehmen kann, hat der Gesetzgeber
beiden nicht nur Rechtspositionen garantiert, sondern den Arbeitgeber auch verpflichtet, in
bestimmten Fällen gegenüber Arbeitnehmer und Betriebsrat aktiv zu werden.
Dem Arbeitnehmer gegenüber ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn über seine Aufgaben, die
Verantwortung sowie die Art und Weise seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den
Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine
Beschäftigten vor Beginn der Arbeitsaufnahme über die Unfall- und Gesundheitsgefahren,
denen er bei der Beschäftigung ausgesetzt ist und über die Maßnahmen und Einrichtungen zur
Abwendung dieser Gefahren belehren. Sollen Veränderungen im Arbeitsbereich des
Arbeitnehmers vorgenommen werden, ist der Arbeitnehmer auch darüber rechtzeitig zu
unterrichten. Da es (vor allem in Kleinbetrieben) häufig keinen Betriebsrat gibt, müssen in
diesem Fall alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gehört werden, wenn er Maßnahmen ergreift,
die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können.
Weiterhin verpflichtet der Gesetzgeber den Arbeitgeber, seine Beschäftigten zu unterrichten,
wenn Maßnahmen zu erwarten sind aufgrund folgender Planungen: von
- technischen Anlagen,
- Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder
- Arbeitsplätzen.
Bei der Unterrichtung muss der Arbeitgeber die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen
auf den Arbeitnehmer bezeichnen. Besonders wenn Auswirkungen auf folgende Bereiche zu
erwarten sind:
- den Arbeitsplatz,
- die Arbeitsumgebung sowie
- Inhalt und Art der Tätigkeit.
Steht fest, dass sich durch die geplanten Maßnahmen des Arbeitgebers die Tätigkeit des
Arbeitnehmers ändern wird und die erworbenen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur
Arbeitserfüllung nicht mehr ausreichen werden, dann muss er mit dem Arbeitnehmer
erörtern, auf welche Weise die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers
im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten den zukünftigen Anforderungen angepasst
werden können. Fühlt sich der Arbeitnehmer bei diesen Gesprächen überfordert, kann er den
Betriebsrat hinzuziehen, § 81 BetrVG. Die Pflichten des Arbeitgebers folgen der Idee, dass
ein Arbeitnehmer erst dann die ihm gesetzlich eingeräumten Rechte wahrnehmen kann, wenn
er über Planungen des Arbeitgebers und ihre Konsequenzen informiert ist.
Unterrichtungspflichten gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber
neben den Fällen des § 81 auch nach § 110 BetrVG, allerdings nur bei Betrieben mit in der
Regel mehr als 1000 Beschäftigten. In solchen Betrieben ist der Arbeitgeber verpflichtet,
mindestens einmal alle drei Monate die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage