Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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Zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat hat der Unternehmer alle drei
Monate die Belegschaft über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens
zu unterrichten, § 110. Ein Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat in diesem
Zusammenhang nur dann, wenn der Unternehmer eine Auskunft über wirtschaftliche
Angelegenheiten entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht erteilt und
darüber keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande kommt. In diesem
Fall kann die Einigungsstelle angerufen werden, die bindend entscheidet.
4.2.2.2 Betriebsänderungen
Darüber hinausgehende Rechte hat der Betriebsrat nur für einen bestimmten Fall wirtschaftlicher
Veränderung: die Betriebsänderung. In Unternehmen mit mehr als zwanzig wahlberechtigten
Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über solche geplanten
Betriebsänderungen zu unterrichten und sie mit ihm zu beraten, die wesentliche Nachteile für
die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können. Unter einer
Betriebsänderung versteht das BetrVG folgendes:
- Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen
Betriebsteilen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei Großbetrieben von
mehr als 600 Beschäftigten die Entlassung von 5 % der Gesamtbelegschaft als
Betriebsänderung gilt,
- Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
- grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der
Betriebsanlagen,
- Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren,
§ 111 BetrVG.
Bei Betriebsänderungen hat der Betriebsrat zunächst ein Unterrichtungs- und
Beratungsrecht. Ziel der Beratungen ist der Abschluss eines Interessensausgleichs oder
Sozialplans, für dessen Abschluss der Betriebsrat kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein
Mitwirkungsrecht hat. Gelingt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein Interessenausgleich
über die geplante Betriebsänderung, so ist dieser schriftlich niederzulegen und von beiden
Seiten zu unterschreiben. Gelingt dies nicht, dann können Betriebsrat oder Arbeitgeber zwar
die Einigungsstelle anrufen, diese darf aber keine verbindliche Entscheidung treffen, § 112
Abs.3. Weicht ein Arbeitgeber von einem Interessenausgleich über die geplante
Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die wegen der
Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht auf Abfindung klagen. Andere Nachteile,
die infolge der Abweichung entstehen, hat der Arbeitgeber für einen Zeitraum von zwölf
Monaten auszugleichen, § 113 BetrVG.
Anders ist dies beim Sozialplan. Im Gegensatz zum Interessenausgleich, in dessen Rahmen
man versuchen kann, die geplante Betriebsänderung in einer bestimmten Form durchzuführen,
hat der Sozialplan den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile,
die dem Arbeitnehmer infolge der Betriebsänderung entstehen, zum Gegenstand. Der
Sozialplan befasst sich nicht mit der Frage, „ob“ eine Betriebsänderung durchgeführt wird.
Das obliegt allein dem Arbeitgeber. Sein Gegenstand ist der „sozialen Ausgleichs“ der