Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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12 und die Entwicklung des Unternehmens zu informieren. Vor dieser Unterrichtung muss er sich mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat abstimmen. In kleineren Betrieben, die mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, ist der Arbeitgeber ebenfalls zur Unterrichtung der Beschäftigten verpflichtet, ohne dass dies in schriftlicher Form erfolgen muss. Mündliche Unterrichtung ist ausreichend. Gibt es in diesen Betrieben keinen Wirtschaftsausschuss, dann hat die vorherige Abstimmung allein mit dem Betriebsrat zu erfolgen. Aus den Unterrichtungs- und Beratungspflichten der Arbeitgeber folgen keine Rechtsansprüche der Arbeitnehmer auf Mitwirkung oder Mitbestimmung. Die Pflichten des Arbeitgebers können den Arbeitnehmern dazu dienen, dass der Betriebsrat besonders seine Rechte im Rahmen der sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten informierter wahrnehmen kann. Dies gilt auch für die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung nach § 90 BetrVG. In folgenden Fällen hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten: bei der Planung - von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen, - von technischen Anlagen, - von Arbeitsverfahren und Abläufen oder - der Arbeitsplätze. § 90 BetrVG ist § 81 Abs. 4 BetrVG nachgebildet, der entsprechende Unterrichtungs- und Erörterungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer vorsieht. Wie im Falle des § 81 Abs. 4 BetrVG hat der Arbeitgeber auch gegenüber dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art der Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer zu beraten. Dies muss so rechtzeitig geschehen, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang sollen Arbeitgeber und Betriebsrat die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen. 4.3.3 Pflichten de Betriebsrats Den Schutzrechten des Betriebsrats stehen bestimmte Pflichten gegenüber. Nach § 79 BetrVG ist der Betriebsrat verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihm in seiner Tätigkeit als Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und zu verwerten. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Gegenüber anderen Betriebsratsmitglieder gilt die Geheimhaltungspflicht allerdings nicht. Im Rahmen der personellen Mitbestimmung ist die Pflicht noch einmal konkretisiert: Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Stillschweigen über die persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten von Arbeitnehmern zu bewahren, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlungen bedürfen, § 99 Abs.1 Satz 3 BetrVG.
13 Neben der Geheimhaltungspflicht treffen den Betriebsrat noch andere Pflichten. § 89 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Zu diesem Zweck muss er die zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen zur Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren durch Anregung, Beratung und Auskunft unterstützen. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat beginnt mit Beendigung des Wahlvorgangs und erlischt u.a. durch Niederlegung des Amtes, Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Ausschluss aus dem Betriebsrat, § 24 BetrVG. 4.3.4 Gemeinsame Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat § 2 des BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zu folgenden Aufgaben: - vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Beachtung der geltenden Tarifverträge, - Wahrnehmung des Wohls von Arbeitnehmer und Betrieb, - Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Mit dem Grundsatz der Kooperation wird ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gesetzlich festgelegt, das ökonomisch kostspielige Folgen für beide Seiten ausschließen soll. Konkretisiert wird der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit im BetrVG durch folgende Regelungen: - Verpflichtung zu gemeinsamen monatlichen Besprechungen von Betriebsrat und Arbeitgeber, § 74 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Dabei sollen sie mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen, § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG. - Verpflichtung zur Sicherung des Betriebsfriedens durch Verbot o von Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, o von parteipolitischer Betätigung und o der Beeinträchtigung des Betriebsfriedens; - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann, § 80 Abs. 2 BetrVG. Wenn man der gesetzlich vorgeschriebenen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einen Beitrag zur ökonomischen Prosperität zusprechen kann, dann dient sie auch dazu, die Beziehungen zwischen den beiden betrieblichen Parteien offen und jederzeit gesprächsbereit zu halten. Der gesetzlichen Verpflichtung für eine Dauerkom-
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