Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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der Personalauswahl, § 95. Bei der Personalplanung ist der Betriebsrat nur vom Arbeitgeber
zu unterrichten. Daneben steht ihm ein Beratungsrecht zu, § 92. Außerdem kann er verlangen,
dass neu zu besetzende Arbeitsplätze betriebsintern ausgeschrieben werden, § 93;
2. in der Berufsausbildung gibt der Gesetzgeber dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht
bei der Einführung von Maßnahmen, § 97 Abs. 2. Bei der Durchführung von betrieblichen
Berufsbildung steht ihm jedoch nur ein Beratungsrecht zu, § 97 Abs. 1;
4.6 Auswirkungen auf den Betriebsrat
Gemessen an anderen hochentwickelten Industriegesellschaften, die über kein vergleichbar
ausdifferenziertes System betrieblicher Rechte von Arbeitnehmern und Betriebsrat verfügen,
ist das deutsche System industrieller Beziehungen in hohem Maße arbeitnehmer- und
betriebsratsfreundlich. Bei näherem Hinsehen ist diese Interpretation aber zu differenzieren.
Gewiss sieht das BetrVG eine Fülle von Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten
für Arbeitnehmer und Betriebsrat vor. Es hat sich aber gezeigt, dass die
Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats um so größer sind, je weniger wirtschaftliche und
personalpolitische Entscheidungen des Arbeitgebers berührt sind. Die am weitestgehenden
Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten, also dann, wenn
innerbetriebliche Regelungen des Ablaufs zur Diskussion stehen. In diesen Fällen kann ein
Arbeitgeber nur vom innerbetrieblichen Wissen des Betriebsrats profitieren. Das
Mitbestimmungsrecht dient dann beiden Seiten gleichermaßen. Je gegensätzlicher die
Interessen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat/Arbeitnehmer aber werden, wie
beispielsweise bei Fragen der Entlassung von Arbeitnehmern oder der wirtschaftlichen
Investition, desto geringer sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats ausgestaltet. In diesen
Fällen hat ihm der Gesetzgeber allein ein Mitwirkungsrecht zugestanden. Die Rechte des
Betriebsrats sollen auf keinen Fall den wirtschaftlichen Handlungsspielraum des Arbeitgebers
in entscheidend Maße beeinflussen. Ziel ist es vielmehr, die sozialen Folgen weitgehend
autonomer wirtschaftlicher Entscheidungsmacht von Arbeitgebern so zu gestalten, dass das
damit potentiell verbundene soziale Konfliktniveau gering gehalten wird. So gesehen sollen
die Rechte des Betriebsrat dazu beitragen, dass unternehmerisches Verhalten sozial
verträglich erfolgt.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat insoweit einen Beitrag zu dem international gerühmten
Modell industrieller Beziehungen in der Bundesrepublik geleistet. Es zeichnet sich dadurch
aus, dass es im Rahmen gegebener wirtschaftlicher Bedingungen unternehmerische
Handlungsautonomie mit der Verpflichtung zu sozialer Folgenbeachtung kombiniert. An
dieser positiven Funktion des Betriebsverfassungsgesetzes hat sich auch nichts durch die
Tatsache geändert, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre
grundlegend gegenüber denen geändert haben, als das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft
getreten bzw. reformiert worden ist. Im internationalen Vergleich ist das deutsche System der
Mitbestimmung noch immer konkurrenzlos.