Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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14 munikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt so die Aufgabe zu, bei Konflikten die Lösung zu finden, die für beide Parteien den geringsten ökonomischen Schaden verursacht. Soziale Stabilität als Voraussetzung ökonomischer Prosperität, so kann man die Leitidee des BetrVG bezeichnen. 4.4 Vorschläge durch den Betriebsrat An den Regelungen des BetrVG ist in der Vergangenheit von Gewerkschaften und Betriebsräten vielfach Kritik geübt worden. Im Mittelpunkt der Kritik stand die Tatsache, dass das Gesetz die Reichweite von Mitbestimmungsrechten an die Nähe zu unternehmerischen Entscheidungen koppelt. Je größer der Einfluss des Betriebsrats auf wirtschaftliche Entscheidung des Betriebs werden könnte, desto geringer hat der Gesetzgeber die Handlungsmöglichkeiten ausgestaltet. Das liegt daran, das das BetrVG aus der Sicht des Gesetzgebers einen Beitrag zur sozialverträglichen Gestaltung betrieblicher Konflikte leisten soll, nicht jedoch zur gemeinsamen Entscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Zukunft. Gesetzgeberische Initiativen zur Veränderung des BetrVG scheinen gegenwärtig kaum realisierbar zu sein. Wo Betriebsräte für Arbeitnehmer jedoch Vereinbarungen durchsetzen können, ist im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung und – in der seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise höchst aktuell – beim Abschluss von Sozialplänen. Allerdings ist hier stets zu beachten, dass der Betriebrat nicht bei Fragen des „ob“, sondern des „wie“ einer unternehmerischen Maßnahme seinen wesentlichen Einflussbereich hat. 4.5 Mitbestimmungsrechte 4.5.1 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Die umfassendsten Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten, § 87 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann bei der sozialen Mitbestimmung die ihm vom Gesetzgeber überantworteten Rechte im Wege eines Verfahrens vor der Einigungsstelle erzwingen. Was kann der Betriebsrat, sofern keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, im einzelnen durchsetzen ? § 87 Abs. 1 BetrVG führt 13 Bereiche an, in denen der Betriebsrat eine betriebliche Regelung erzwingen kann: 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Beispiele: Vorschriften über Krankmeldung, Einführung von Stechuhren, Torkontrollen, Tragen von Dienstkleidung, Rauch- und Alkoholverbot, Telefonbenutzung, Radiohören während der Arbeit, Betriebsbußen. Keine Mitbestimmung, wenn nur arbeitsvertragliche Pflichten wiederholt werden (Rauchverbot für Tankwarte). 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage. Nicht die Dauer der Arbeitszeit, sondern ihre Lage ist mitbestimmungspflichtig. Die Dauer ergibt sich aus Gesetz, Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag.
15 Beispiele: Einführung von Schichtarbeit oder gleitender Arbeitszeit, Rahmenbedingungen für kapazitätsorientierter Arbeitszeit (KAPOVAZ). 3. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auf die Dauer der Arbeitszeit. Beispiele: Einführung von Kurzarbeit oder Überstunden. 4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Zeit der Auszahlung meint: Tag, Woche oder Monat. Ort: innerhalb oder außerhalb des Betriebs. Art der Zahlung: meist bargeldlos. Häufig wird über diese Frage eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die u. a. regelt, wer die Kosten der Überweisung trägt. 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird. Nicht die Dauer des Urlaubs (auch des Bildungsurlaubs) ist mitbestimmungspflichtig, sondern die Frage, wann der Urlaub angetreten wird, also der Urlaubsplan. 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Kontrolleinrichtungen, die in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers eingreifen können, unterliegen der Mitbestimmung. Beispiele: Filmkamera, Telefonabhöranlagen, Personalabrechnungs- und Informationssysteme. Nicht mitbestimmungspflichtig, weil gesetzlich vorgesehen sind: Fahrtenschreiber für Lastwagen und Omnibusse. 7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften. Kein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn gesetzliche Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten existieren. 8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist. Beispiele: Kantine, Sportanlage, Bücherei, Erholungsheim, Kindergarten, Werkbusse, wenn sie von Dritten betrieben werden. Mitbestimmungspflichtig sind Form, Ausgestaltung und Verwaltung der Sozialeinrichtung. 9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen. Unter die Regelung fällt nur die Werkmietwohnung, nicht die Werkwohnung, die einem Arbeitnehmer ohne Mietvertrag zu dienstlichen Zwecken im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen wird (Pförtner, Hausmeister). Zur
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