Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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Betriebsänderung. Hier hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Im
Sozialplan werden in der Regel Abfindungszahlungen für den Fall des Ausscheidens aus dem
Betrieb oder ein Lohnausgleich bei Versetzungen vereinbart, § 112 Abs. 4 BetrVG. Der
Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Kommt der Arbeitgeber seiner
Verpflichtung aus dem Soziaplan nicht nach, so kann jeder einzelne Arbeitnehmer seine
Ansprüche gerichtlich geltend machen.
4.3 Überwachung der Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer
4.3.1 Wie wird die Position des Betriebsrats rechtlich geschützt ?
Da der Betriebsrat über weitgehende Mitbestimmungs- und andere Rechte verfügt, ist er der
Gefahr ausgesetzt, dass Arbeitgeber Versuche unternehmen, ihn durch sozialen Druck in
ihrem Interesse zu beeinflussen. Je geringer die Rechtsposition des Betriebsrats ausgestaltet
ist, desto unmittelbarer kann er von einem Arbeitgeber gedrängt werden, auf die weitgehende
Ausübung seiner Rechte zu verzichten. Wenngleich rechtliche Schutzpositionen keine
hundertprozentige Garantie vor ungerechtfertigten Einflussnahmen gewährleisten, geben sie
dem Betriebrat doch eine gewisse Sicherheit, dass eine offensichtliche Beeinflussung durch
einen Arbeitgeber eher in Ausnahmefällen erfolgen wird.
Der Betriebsrat übt ein unentgeltliches Ehrenamt aus, § 37 Abs. 1 BetrVG. Er soll aus
seiner Amtstätigkeit keine Vorteile, aber auch keine Nachteile erfahren, §§ 37 Abs.4, 78 Satz
2. Für seine Arbeit ist er von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu
befreien. Bei Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmer sind einzelne Mitglieder des
Betriebsrats von ihrer Berufstätigkeit vollständig freizustellen, § 38. Um seine Arbeit
qualifiziert ausüben zu können, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Freistellung zur
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, deren Kosten (Fahrt,
Verpflegung, Übernachtung und Lehrgangsgebühren) der Arbeitgeber nach § 40 zu tragen
hat.
Zum Schutz der Arbeit des Betriebsrats hat der Gesetzgeber in § 78 Regelungen vorgesehen,
die es ihm erlauben sollen, seine Tätigkeit ungestört auszuüben. Danach darf der Betriebsrat
in der Ausübung seiner Tätigkeit weder gestört oder behindert noch benachteiligt oder
begünstigt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für die berufliche Entwicklung des
Betriebsrats. Der Schutz des Betriebsrats vor Einflussnahmen des Arbeitgebers erhält
dadurch besonderen Nachdruck, dass der Gesetzgeber ihm einen besonderen
Kündigungsschutz gibt.
Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Kündigungsschutzgesetz
(KSchG) grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche ist nur nach Zustimmung des
Betriebsrats möglich, § 103 Abs.1 BetrVG. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglied, dann kann das Arbeitsgericht sie auf
Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände
gerechtfertigt ist. Auch vor einer Versetzung ist der Betriebsrat gesetzlich geschützt. Würde
die Versetzung zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen, bedarf sie der
Zustimmung des Betriebsrats. Auch in diesem Fall kann das Arbeitsgericht die fehlende
Zustimmung des Betriebsrats ersetzen, allerdings nur dann, wenn dies unter Berücksichtigung