Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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Beim Beschwerderecht des einzelnen Arbeitnehmers kann der Betriebsrat ebenfalls
hinzugezogen werden. § 84 BetrVG gibt dem Arbeitnehmer das Recht, sich bei den
zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von
Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt, ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise
beeinträchtigt fühlt. Beschwert sich ein Arbeitnehmer, so hat ihn der Arbeitgeber darüber zu
unterrichten, was er von der Beschwerde hält und was er in dem Fall getan hat, dass er die
Beschwerde für gerechtfertigt hielt. Aus der Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine
Nachteil entstehen.
Anstelle beim Arbeitgeber direkt, kann sich der Arbeitnehmer auch beim Betriebsrat
beschweren. In diesem Fall muss der Betriebrat, wenn er die Beschwerde für berechtigt hält,
beim Arbeitgeber darauf dringen, dass der Beschwerdegrund beseitigt wird. Im Gegensatz
zum Beschwerderecht des einzelnen Arbeitnehmers kann bei der Beschwerde vor dem
Betriebsrat dieser bei Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen, die bindend entscheidet
(vgl. 4.5). Über die Behandlung der Beschwerde ist der Arbeitnehmer vom Betriebsrat zu
unterrichten.
4.2 Beratungsrechte des Betriebsrats
4.2.1 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
Der Betriebsrat hat in personellen Angelegenheiten im wesentlichen ein Mitwirkungs- und
kein Mitbestimmungsrecht. Im einzelnen gilt:
1. bei Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen sowie Versetzungen hat der Betriebsrat
ein Unterrichtungs- und Auskunftsrecht, § 99 Abs.1. Unter den Voraussetzungen von § 99
Abs.2 Zi. 1 bis 6 kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer dieser Maßnahmen innerhalb
einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber verweigern. Dabei muss er die
Gründe der Verweigerung angeben. Anders als bei der sozialen Mitbestimmung kann der
Betriebsrat aber in diesen Fällen nicht im Wege der Einigungsstelle eine Entscheidung
erzwingen. Der Arbeitgeber kann vielmehr die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats
durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen, § 99 Abs. 4. Darüber hinaus hat er im Falle der
Verweigerung der Zustimmung sowie auch vor Äußerung des Betriebsrats die Möglichkeit,
wenn es aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme
vorläufig durchzuführen, § 100 Abs.1. Dagegen kann der Betriebsrat mit dem Argument
vorgehen, die Maßnahme sei aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich. In diesem
Fall muss der Arbeitgeber die fehlende Zustimmung des Betriebsrats innerhalb einer
Dreitagesfrist beim Arbeitsgericht ersetzen lassen. Er muss dabei vortragen, dass die
Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Lehnt das Gericht den Antrag
des Arbeitgebers ab, so endet die vorläufige personelle Maßnahme zwei Wochen nach
Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgerichts, § 100 Abs. 2;
2. bei Kündigungen hat der Betriebsrat zunächst ein Anhörungsrecht. Erfolgt eine
Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats, ist sie unwirksam, § 102 Abs.1. Nach der
Anhörung kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Bedenken gegen eine Kündigung
innerhalb einer Woche mitteilen und dieser widersprechen. Der Widerspruch muss auf eine