Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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Die betriebliche Mitbestimmung gibt eine Fülle von gesetzlichen Möglichkeiten für beide
Parteien, Regelungen für solche gemeinsamen Interessen zu erarbeiten. Je komplexer die
betriebliche Struktur (wie in Großbetrieben), desto eher sehen Arbeitgeber die positiven
Funktionen der betrieblichen Mitbestimmung. Je kleiner der Betrieb, desto stärker rücken die
(aus Arbeitgebersicht) Nachteile in den Vordergrund.
Als positiv wird die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitgebern insofern angesehen, als
sie
- die betriebliche (und nicht die staatliche) Beilegung von Konflikten zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht. Gegenüber der staatlichen
Konfliktbeilegung durch Arbeitsgerichte ist die betriebliche zeitlich schneller,
kostenmäßig günstiger und von den streitenden Parteien eher zu beeinflussen,
- den Informationsfluss zwischen den betrieblichen Parteien relativ transparent hält
und damit die Entstehung von Konflikten verhindert oder abmildert,
- die Integration von Arbeitnehmern in den Betrieb gestattet.
Negativ wird die betriebliche Mitbestimmung (überwiegend von Arbeitgebern in Klein- und
Mittelbetrieben) deshalb angesehen, weil sie
- dem Arbeitnehmer/Betriebsrat Einfluss auf das betriebliche Geschehen gibt und
auf diese Weise den Handlungsspielraum des Arbeitgebern begrenzt,
- das Informationsniveau der Arbeitnehmer/Betriebsräte erhöht und sie deshalb zu
Aktivitäten anregen kann, die der Arbeitgeber nicht wünscht,
- die Integration des Arbeitnehmers erschwert.
4. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
4.1 Unterrichtungsrechte des Betriebsrats
4.1.1 Unterrichtungs- und Beratungsrechte hinsichtlich der Gestaltung des
Arbeitsplatzes, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung
In diesen Bereichen hat der Betriebsrat unterschiedliche Rechtspositionen. Einen Anspruch
auf Unterrichtung und Beratung hat der Betriebsrat, sofern es um Planungen geht von:
- Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und
sonstigen betrieblichen Räumen,
- technischen Anlagen,
- Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,
- Arbeitsplätzen,
§ 90 Abs. 1 BetrVG.
Zunächst muss der Arbeitgeber den Betriebsrat von den Planungen unterrichten und diese
sodann mit ihm zu beraten. Im Vordergrund der Beratung haben die möglichen
Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere die sich daraus ergebenden