Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

8
der Gründe des § 102 Abs.3 gestützt sein. Auch in diesem Fall kann der Betriebsrat keine
Entscheidung erzwingen. Denn auf den Widerspruch des Betriebsrats kann der Arbeitgeber
einen Arbeitnehmer trotzdem kündigen. In diesem Fall muss er dem Arbeitnehmer mit der
Kündigung die Stellungsnahme des Betriebsrats zuleiten, § 102 Abs. 4. Die Rechte des
Betriebsrats sind damit erschöpft. Der gekündigte Arbeitnehmer kann allerdings
Kündigungsschutzklage erheben und verlangen, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt wird. Dagegen
wiederum kann sich der Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung wenden, § 102 Abs.5.
In der Praxis wird der sog. Weiterbeschäftigungsanspruchs selten realisiert, da die meisten
Arbeitnehmer, mit einer Abfindung versehen, den Betrieb verlassen. Ein
Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen enthält das BetrVG aber insofern, als Arbeitgeber und
Betriebsrat freiwillig ein Einigungsstellenverfahren vereinbaren können, § 102 Abs.6.
4.2.2 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Nach dem BetrVG gibt es in wirtschaftlichen Angelegenheiten zwei Beteiligungsmöglichkeiten
des Betriebsrats:
- im Wirtschaftsausschuss und
- bei Betriebsänderungen.
Überbetriebliche Mitbestimmungsformen sieht das Mitbestimmungsgesetz vor.
4.2.2.1. Beteiligung im Wirtschaftsausschuss
In Unternehmen mit mehr als 100 ständig Beschäftigten ist ein Wirtschaftsausschuss zu
bilden, der wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber berät und den Betriebsrat
unterrichtet. Im Wirtschaftsausschuss arbeiten mindestens drei und höchstens sieben
Personen, darunter mindestens ein Mitglied des Betriebsrats, § 107 Abs. 1 BetrVG. Der
Wirtschaftsauschuss soll monatlich einmal zusammentreten. Er kann über folgende Themen
beraten:
- wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens,
- Produktions- und Absatzlage,
- Produktions- und Investitionsprogramm,
- Rationalisierungsvorhaben,
- Fabrikations- und Arbeitsmethoden,
- Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,
- Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen,
- Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen,
- Zusammenschluss oder Spaltung von Unternehmen oder Betrieben,
- Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie
- sonstige Vorgänge und Vorhaben, die die Interessen der Arbeitnehmer
wesentlich berühren können, § 106 Abs. 3.