Erd: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

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- Informationsrechte
Dazu gehören ein Fragerecht des Betriebsrats und eine entsprechende
Erläuterungspflicht des Arbeitgebers. Häufig sind Informationsrechte die Vorstufe
für eine weitergehende Mitwirkung des Betriebsrats, z. B. §§ 92 Abs. 1, 111 Abs.
1; vgl. auch §§ 80 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 3 Satz 1, 105, 108 Abs. V, 110 BetrVG.
Neben den im Gesetz geregelten Fällen können sich Informationsrechte auch aus
dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergeben, §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1
und 2 BetrVG.
- Mitspracherechte
Bei Mitspracherechten wirkt der Betriebsrat an Entscheidungen mit, kann den
Arbeitgeber aber höchstens überzeugen, nicht jedoch überstimmen. In diesen
Fällen bleibt die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bestehen. Nur
ausnahmsweise kann der Betriebsrat nach §§ 23 Abs. 3, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
gegen eine Entscheidung des Arbeitgebers gerichtlich vorgehen. Bei
Mitspracherechten muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören (z.B. §§ 102
Abs. 1) oder Angelegenheiten mit ihm beraten (z.B. §§ 90, 92 Abs. 1 Satz 2, 92a
Abs. 2 Satz 1, 96 Abs. 1, 97 Abs. 1 BetrVG). Dem Betriebsrat kann auch ein
Vorschlagsrecht zustehen, §§ 92 Abs. 2, 96 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.
- Mitbestimmungsrechte
Den größten Einfluss vermag der Betriebsrat im Rahmen der ihm gesetzlich
zugestandenen Mitbestimmungsrechte erlangen. Bei Mitbestimmungsrechten kann
er über die Mitsprache hinaus die Einführung bestimmter Regelungen verlangen.
Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang ein Initiativrecht. In diesem Fall
können Arbeitgeber und Betriebsrat eine Entscheidung nur gemeinsam treffen. Es
besteht ein Einigungszwang. Kommt keine Einigung zustande, können
Arbeitgeber oder Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die
Einigung ersetzt, §§ 76, 87 Abs. 2 BetrVG.
Die wichtigsten Mitbestimmungsrechte sind die in
- sozialen Angelegenheiten, § 87,
- bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung,
§ 91 BetrVG.
Mitbestimmungsrechte können durch die Betriebsparteien erweitert werden.
Z.B. kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung von
Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen vereinbart werden.
Fazit
Eine echte Mitbestimmung in dem Sinne, dass der Arbeitgeber nur gemeinsam mit dem
Betriebsrat eine Entscheidung treffen kann, gibt es allein bei der sozialen Mitbestimmung. In
diesen Fällen stehen keine wirtschaftlichen Kompetenzen des Unternehmers in Frage, sondern
allein Fragen des betrieblichen Ablaufs. Je stärker die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten betroffen ist, desto geringer sind
die Beteiligungsrechte des Betriebsrats ausgestaltet.