Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 10 Punkt der TO Niederschrift über die 80. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil) am 06.03.2013 Abstimmung: Herr Böttcher Herr Cords Frau Hopp Herr Kißmann Herr Muuss Herr Ninnemann Herr Peters Herr Tönnsen Herr von Zastrow ja nein ja ja ja nein ja ja nein Damit ist der Antrag mit 6 Zustimmungen und 3 Ablehnungen angenommen. 03 b Bau eines Teehauses auf der Seeschlößchen-Seebrücke hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen auf Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung Herr von Zastrow erläutert, dass die gesamte Planung von Herrn Hunke auf einem “Non Profit“ Betrieb des Teehauses basierte und immer mehr zu einer Mikado-Galerie konvertierte. Wenn die Gemeinde oder die TSNT dieses Gebäude übernehmen sollte und es entweder selbst bewirtschaften oder verpachten will, müsse die Wirtschaftlichkeit von fachkompetenter Stelle nachgewiesen werden. Die Gemeindevertreter seien verpflichtet effizient zu wirtschaften und dürften das Risiko von permanenten Zuschüssen auf Kosten der Steuerzahler nicht eingehen. Die Grünen stellen daher folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: „Vor einem erneuten Vertragsabschluss mit Herrn Hunke ist zu untersuchen, wie ein derartiges Teehaus wirtschaftlich zu betreiben ist und welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen.“ Vor Abstimmung verweist Herr Kißmann auf den Tourismusausschuss als zuständige Stelle. Zudem fände bald die Klausurtagung statt, die dieses Thema aufgreifen könne. Die Brücke ohne Haus koste auch Geld. Herr von Zastrow fügt dem hinzu, dass er nichts dagegen habe, wenn sich der Tourismusausschuss mit der Sache befasse. Die Verlagerung in den Tourismusausschuss solle aber nicht dazu führen, dass parallel ein Vertragsschluss mit Herrn Hunke erfolgt, ohne dass die Wirtschaftlichkeit in der Nutzung beraten, beschlossen und ausgeführt sei. Herr Schmidt betont, dass die Nutzung als Entscheidungsgrundlage zu kalkulieren sei. Frau Kara weist darauf hin, dass der Hauptausschuss für die vertraglichen Angelegenheiten zuständig sei. Es sei ein Sachzusammenhang zwischen vertraglichem Vorgehen und der Wirtschaftlichkeit der Nutzung gegeben. Der Ausschuss kommt überein, dass zunächst im Tourismusausschuss und danach im Hauptausschuss über ein Betreiberkonzept beraten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt wird. Eine Abstimmung zu diesem Ergebnis findet nicht statt. Allerdings stellt Herr Ninnemann noch einmal den Antrag der SPD, die Plattform der Seebrücke unverzüglich fertig zu stellen, um sie der Öffentlichkeit schon in der Saison 2013 zur Verfügung zu stellen. Über den Antrag wird namentlich wie folgt abgestimmt: Herr Böttcher Herr Cords Frau Hopp nein ja nein
Seite 11 Punkt der TO Niederschrift über die 80. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil) am 06.03.2013 Herr Kißmann Herr Muuss Herr Ninnemann Herr Peters Herr Tönnsen Herr von Zastrow nein nein ja nein nein ja Damit ist der Antrag abgelehnt. 04 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 für die Grundstücke landseits der Strandstraße von Haus Nr. 132 bis zur Sydowstraße hier: erneute Vorstellung und Beschluss zur erneuten Auslegung Herr Nagel stellt die neue Entwurfsplanung der 4 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 vor und geht insbesondere auf die Problematik ein, das bisherige Mischgebiet insgesamt in ein Sondergebiet - Tourismus umzuwandeln. Er weist darauf hin, dass im Zusammenspiel mit den Nutzungsziffern die Nutzungsmöglichkeiten künftig eingeschränkt sein werden. Herr Peters erörtert die Nutzungsziffern. Diese seien zwar niedrig festgesetzt, eine Erhöhung der Nutzungsziffern solle aber im Einzelfall durch Festsetzung der Tiefgaragenregelung nach § 21a BauNVO ausnahmsweise möglich sein. Der Vorbehalt, die Nutzungen im Einzelfall zu erhöhen, diene auch der wirtschaftlichen Ausnutzung der Grundstücke. Herr Kißmann betont, dass die Entwicklung gerade darin bestehe, keine Zweitwohnungen zuzulassen. Herr Cords bezieht sich auf den Punkt „sonstige Wohnungen sind nur ausnahmsweise oberhalb des 1. Vollgeschosses zulässig“. Er vermutet, dass sich der Wohnungsanteil trotz dieser Festsetzung inso weit ausdehnen könne, dass das Sondergebiet in ein Wohn- oder Mischgebiet umkippen könne, indem der Wohnungsanteil im SO-Gebiet einen Anteil von mehr als 50% der Geschossfläche einnimmt. Herr Peters stellt den Antrag wie folgt: 1) Der Ausschuss für Planung und Bauwesen nimmt die Ausführungen, insbesondere die Hinweise und Bedenken zur Umwandlung des Gebiets in ein Sondergebiet „Tourismus“ von dem Planungsbüro Ostholstein zur Kenntnis. 2) Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hält an der Festsetzung Sondergebiet - Tourismus fest. 3) Um die Herstellung von Wohnungen zu verhindern, wird die ausnahmsweise Zulässigkeit von Wohnungen oberhalb des 1. Vollgeschosses gestrichen. 4) Ziffer 1.1.6. des Textteils wird so gefasst, dass nur eine Betreiberwohnung pro Beherbergungsbetrieb zulässig ist. 5) Der Tiefgaragenzuschlag nach § 21 a BauNVO wird als Ausnahme in den Textteil des Bebauungsplanes aufzunehmen. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 ist unter Berücksichtigung der o.a. Änderungen und Ergänzungen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Abstimmung: dafür 9 dagegen -
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 3 und 4: Seite 3 Punkt der TO Niederschrift
Seite 9: Seite 9 Punkt der TO Niederschrift
Seite 17: Seite 17 Punkt der TO Niederschrift

Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?