Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

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Seite 2 Punkt der TO Niederschrift über die 80. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil) am 06.03.2013 Zu der Tagesordnung werden folgende Anträge gestellt: 1. Herr Muuss beantragt, dass ein Sachstandbericht unter TOP 07 zur Ortskernattraktivierung Bergstraße durch Herrn Konrad gegeben wird. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Abstimmung: dafür 8 dagegen - Enthaltungen - abwesend 1 2. Er beantragt weiterhin, dass der TOP 15 zu TOP 09 auf der Tagesordnung wird. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Abstimmung: dafür 8 dagegen - Enthaltungen - abwesend 1 3. Herr Kißmann beantragt, im Rahmen eines neuen TOP 08 die Erarbeitung eines Investitionsberichts des Büros Drees & Sommer über die bisher angefallenen Planungskosten der Ortskernattraktivierung und die Mittelanmeldungen für den Nachtrag 2013 der Maßnahme zu beraten. Abstimmung: dafür 8 dagegen - Enthaltungen - abwesend 1 4. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die mit Schreiben vom 04.03.2013 als Ergänzung der Tagesordnung an die Ausschussmitglieder gesandt wurden und die weitere Vorgehensweise beim Bau eines Gebäudes auf der Seebrücke am Hotel Seeschlößchen betreffen, werden wie folgt auf der Tagesordnung berücksichtigt: 1. Antrag 1 wird zu TOP 3 a 2. Antrag 2 wird zu TOP 3 b Abstimmung: dafür 8 dagegen - Enthaltungen - abwesend 1 Herr Ninnemann fragt, warum TOP 11 im nicht-öffentlichen Teil beraten werde. Die Verwaltung erklärt, dass eine baurechtliche Angelegenheit nur dann im öffentlichen Sitzungsteil beraten werden darf, wenn der Antragsteller diesem ausdrücklich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung liegt hier nicht vor.
Seite 3 Punkt der TO Niederschrift über die 80. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil) am 06.03.2013 Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat die Tagesordnung angenommen.
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