Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

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Seite 8 Punkt der TO Niederschrift über die 80. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil) am 06.03.2013 hatte am 14.02.2013 das Büro Drees & Sommer mit der Prüfung beauftragt, eine Plausibilisierung der vom Architekten Schuberth getroffenen Budgetansätze vorzunehmen. Es sollte dabei geprüft werden, ob die erstellte Liste der Bauleistungen und Baukosten vollständig ist, so dass das Haus schlüsselfertig errichtet werden kann. Die Kosten sollten aktualisiert werden. Das Prüfungsergebnis liegt inzwischen vor. Die Kostenzusammenstellung ist den Ausschussmitgliedern zugesandt worden. Die Prüfung im Rahmen der Plausibilisierung hat ergeben, dass die Gemeinde weitere rd. 1,3 Mio. EUR brutto für die Errichtung des Teehauses zu tragen habe. Frau Kara betont, dass dieses Ergebnis zeigt, dass es für die Gemeinde sehr wichtig war, diese Prüfung vorzunehmen. Die Summe von 1,3 Mio. EUR enthalte allerdings weder die 30 %ige Schenkungssteuer, noch die Kosten der künftigen Ausstattung des Gebäudes. Die Bewertung der Qualität des bezahlten und bereits gelieferten Materials hinsichtlich Maßgenauigkeit, Vollständigkeit und Erfüllung der notwendigen Qualitätsanforderungen wird seitens des Büros Drees & Sommer empfohlen. Die Prüfung solle von einem unabhängigen Sachverständigen vorgenommen werden, der die entsprechende Bewertung und Wertermittlung tätigt. Die Sachmittel umfassen die Fertigteile des Teehauses. Eine Überprüfung der bereits geleisteten Zahlungen sowie eine Bewertung der bereits bezahlten Materialien wurde seitens des Büros Drees & Sommer nicht vorgenommen. Es ist nunmehr noch rechtlich zu prüfen, inwieweit die Gemeinde in der Lage ist, in die bestehenden privatrechtlichen Bauverträge zwischen Herrn Hunke und den Baufirmen ohne Verletzung der öffentlich-rechtlichen Vergabebestimmungen einzusteigen. Die im LN-Artikel angegeben Kosten seien demnach nicht richtig. Frau Kara betont, dass Sie sich veranlasst sehe die Kosteninhalte umgehend richtig zu stellen. Im nicht öffentlichen Teil wird Frau Pfullmann von Büro Drees & Sommer detailliert auf die Kostenentwicklung eingehen. 03 a Bau eines Teehauses auf der Seeschlößchen-Seebrücke hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen auf Vorlage von Ausführungsplänen Herr von Zastrow erläutert den vorliegenden Antrag der Grünen und weist darauf hin, dass am 11.11.2010 das geplante Teehaus dem APB und dem TA anhand einer Präsentation und eines Modells vorgestellt wurde. Über die exakte Ausführungsplanung ist der Ausschuss bisher allerdings nicht informiert worden. Für eine sachgerechte Entscheidungsfindung durch den Ausschuss seien diese Unterlagen notwendig. Sollte die Gemeinde zukünftig als Bauherr für das Teehaus auftreten, sei es zwingend erforderlich, die vorhandene Planung und die bisher fertig gestellten Gewerke durch einen Bausachverständigen überprüfen zu lassen. Herr Muus weist darauf hin, dass im Auftrage von Herrn Hunke vom Architekten eine entsprechende Ausschreibung erfolgt sei. Es sei daher nicht üblich, einen Gutachter zu beauftragen. Herr Architekt Schuberth weist darauf hin, dass eine Prüfung der Statik durch Herrn Dipl.-Ing. Dr. Scheele erfolgt sei. Darüber hinaus lägen Schweissprotokolle vor. Ergänzend weist er darauf hin, dass lediglich der Rohbau durchgeplant sei. Wie der Innenbereich letztlich ausgestattet wird, sei bisher nicht geklärt. Dieses müsse gemeinsam mit einem späteren Betreiber des Gebäudes abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang trägt Frau Kara eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Nitz vor: 1. Rechtliche und steuerliche Fragen müssen zunächst möglichst verbindlich geklärt sein. Wenn dies positiv ausfällt: 2. Das Gebäude sollte in der asiatischen Form gebaut werden (lt. Bürgerentscheid). 3. Das Gebäude sollte als Vollgastronomie geplant werden. Keine Einflussnahme von Herrn Hunke auf das Betriebskonzept. 4. Bevor das Gebäude gebaut wird, sollte ein Betreiber ausgeschrieben werden. Der Betreiber
Seite 9 Punkt der TO Niederschrift über die 80. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil) am 06.03.2013 wird Umplanungen innerhalb des Gebäudes vornehmen müssen, was höchstwahrscheinlich eine Änderung der Baugenehmigung nach sich zieht und entsprechenden Verwaltungslauf bedeutet. Eine Markterkundung potentieller Betreiber müsste umgehend gestartet werden. 5. Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Gemeinde müsste umgehend erstellt werden. 6. Eine Realisierung zur Saison 2013 ist daher unwahrscheinlich. 7. Ein Teehaus ohne Betreiber und damit ohne Nutzung bereits zur Saison ist touristisch nicht sinnvoll. 8. Zur Fertigstellung der Plattform bereits zur Saison: Welche Kosten fallen früher oder später eh an, um die Plattform fertigzustellen, welche wären tatsächlich nur für diese Saison (z.B. Geländer und Bodenbelag, wo später das Haus hinkommt)? Wenn die einmaligen Kosten deutlich über den ursprünglich genannten 60.000 € liegen, empfinde ich das als nicht gerechtfertigt. Wann wäre im schnellsten Falle die Plattform zu nutzen? 9. Der Imageverlust kann durch Planzeichnungen an der Brücke in Grenzen gehalten werden. Herr von Zastrow appelliert verstärkt, zunächst das Risiko genau zu kalkulieren. Herr Kißmann fügt hinzu, dass es in der Regel kein Problem sei, die entsprechenden Baupläne zu erhalten, wenn Herr Schuberth einen Auftrag erhalte. Herr Kißmann schlägt daher vor, den Antrag ohne die bauliche Prüfung zu beschließen. Herr Schmidt fordert, dass der Antrag so beschlossen wird, wie er formuliert sei. Vor Abstimmung des Antrags weist Herr Dr. Benary darauf hin, dass eine Bewirtschaftung des Hauses auch Lagerflächen erfordert. Zum Lagern kämen nur die Grundstücke Hotel Bellevue, Seechlösschen und Mikado in Betracht. Sodann wird über den Antrag der Grünen abgestimmt: Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt die Ausführungspläne für die geplante Ausführung und Ausstattung des Teehauses in der nächsten Sitzung vorzulegen. Die Unterlagen müssen so detailliert sein, dass von einem Gutachter eine baufachliche Prüfung vorgenommen werden kann. Namentliche Abstimmung wird beantragt: Herr Böttcher nein Herr Cords ja Frau Hopp nein Herr Kißmann nein Herr Muuss nein Herr Ninnemann ja Herr Peters nein Herr Tönnsen nein Herr von Zastrow ja Damit ist der Antrag der Grünen abgelehnt. Es kommt danach folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt die Ausführungspläne für die geplante Ausführung und Ausstattung des Teehauses vorzulegen. Von einer baufachlichen Prüfung durch einen Gutachter wird abgesehen.
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