Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

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Punkt
der
TO
Niederschrift über die 80. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 06.03.2013
der Gemeinde so gut stünden. Er fordert verlässliche und transparente Zahlen, damit die Belastungen
auch für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich sind.
Herr Wendt teilt mit, dass er als Vermieter bereits mehrere Anfragen aus allen Teilen Deutschlands
wegen der Seebrücke bekommen habe. Man wolle wissen, ob das Teehaus schon diese Saison stehe.
Aus den Gesprächen sei eindeutig zu entnehmen, dass sich die Kurgäste eine „gehobene Gastronomie“
auf der Teehausbrücke wünschen.
Weiter fragt ein Bürger, ob der ehemalige TOP 15 (Seeschlößchen-Seebrücke) nach TOP 04 im
öffentlichen Sitzungsteil beraten werden könne. Die Thematik sei aufgrund des LN-Artikels kein Geheimnis
mehr. Herr Muuss weist darauf hin, dass die Tagesordnung bereits beschlossen sei und die
Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil beraten werden müsse.
In diesem Zusammenhang wird Herr Boeden von Ausschussmitgliedern gefragt, warum er Baukosten
im Rahmen eines Zeitungsartikels öffentlich mache. Die dort veröffentlichen Zahlen seien zudem
nicht richtig. Herr Boden erwidert, dass die Zahlen bereits öffentlich beraten worden seien. Die im
Zeitungsartikel dargestellten Kosten seien von ihm nicht genannt worden.
Herr Schmidt stellt klar, dass die Äußerungen in dem Artikel „die Verwaltung sei mit Herrn Hunke
ungeschickt umgegangen“ im Hinblick eines laufenden Klageverfahrens verantwortungslos seien.
Herr Ninnemann schließt sich der Aussage von Herrn Schmidt an und weist darauf hin, dass Herr
Hunke wiederholt vertragsbrüchig geworden sei.
01.4. Ausbau Bergstraße
Herr Bachmann teilt mit, dass ein Umleitungsschild aufgrund der Ausbaumaßnahme Bergstraße an
der B 76 falsch aufgestellt sei, da normalerweise von Scharbeutz aus kommend ein Linksabbiegen
nicht erlaubt sei. Herr Konrad als bauleitender Ingenieur versichert, dass das Schild korrigiert wird.
02 Berichte der Verwaltung
Seebrücke Niendorf
Frau Kara teilt mit, dass der Bescheid für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Bau der Seebrücke
Niendorf nun der Gemeinde vorliegt. Es können nunmehr die Ausschreibungen der Bauarbeiten
erfolgen, so dass die Gemeindevertretung am 23.05.2013 die Vergabe der Bauleistungen beschließen
könne. Die Submissionen für die einzelnen Gewerke sind für April 2013 angesetzt. Der
Maßnahmenbeginn ist für Oktober 2013 geplant.
03 Sachstandbericht Seeschlösschenbrücke
Frau Kara gibt eine kurze Einführung in die derzeitige rechtliche Situation der Maßnahme. Das Gerichtsverfahren
wurde vorerst ruhend gestellt, so dass der seinerzeit angesetzte Gerichtstermin am
05.02.2013 nicht stattfand. Das Verfahren sei lediglich aufgrund einer Güteverhandlung ruhend gestellt,
es sei aber weder abgeschlossen noch aufgehoben. Herr Hunke habe der Gemeinde ein Vergleichsangebot
gemacht. Dieses Angebot sei durch die Gemeinde auf rechtliche und technische
Machbarkeit zu prüfen. Herr Hunke lasse der Gemeinde laut des Angebotes 1.000.000 EUR brutto
zukommen. Diese Summe beinhalte Sach- und Barmittel. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen