Referat für Arbeit und Wirtschaft - Agenda 21 in München

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Hr. Dr. Klaus Picard:
Im nächsten Jahr werden Sie bei uns sicherlich auch Biodiesel tanken können im Blending
mit normalem Diesel, weil Sie wissen, dass die Automobilhersteller die Garantieleistung ablehnen,
wenn mit 100%-Rapsmethylesterdiesel, also Biodiesel, gefahren wird.
Hr. Dr. Reinhard Wieczorek:
Und weil es sich steuerlich doch günstig auswirken soll.
Hr. Dr. Klaus Picard:
Ja, es wird auch für Blends, also Mischungen mit Biodiesel, Steuerbefreiung für diesen Bioanteil
geben. Grundsätzlich sagen wir aber, ist es die Frage, ob man wirklich diesen Weg
gehen soll. Natürlich sind neue Technologien nur dann umsetzbar, wenn es eine Anschubfinanzierung
gibt. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Was wir eigentlich aber
ablehnen, sind ungünstige Rahmenbedingungen, denn letztendlich gehen wir mit einer
volkswirtschaftlichen Leistung um. Und wenn man Rapsmethylester steuerlich fördert, dann
muss man sich fragen, was will man überhaupt? Da wird von CO 2 -Reduzierung gesprochen,
die fast nicht da ist, weil Sie durch die Produktion von Rapsmethylester in der Summe,
je nachdem, welche Bilanz sie anlegen, kaum CO 2 -Vorteile haben. Worüber wir in Wirklichkeit
sprechen, ist, dass der Autofahrer die Landwirtschaft subventioniert. Wenn man das will,
ist das okay, dann sollte man das auch sagen. Und so errechnet sich auch dieser Preis von
1,15 Euro, das ist der Preis, wenn ich alle Subventionen hineinrechne, die der Landwirt für
die Erzeugung von Raps erhält. Also, das ist das, was in der Tasche des Landwirts landet.
Und da sind bei den 1,15 Euro noch keine Mineralölsteuern drauf. Der Liter Dieselöl ohne
Mineralölsteuer kostet rund 25 Eurocent. Das ist einfach eine Entwicklung, die, ich denke
aus rein wirtschaftlichen Erwägungen, und das gehört auch zur Nachhaltigkeitsbetrachtung,
nicht akzeptabel ist. Denn die Subventionierung führt nicht dazu, dass irgendwann einmal
der Biodiesel wettbewerbsfähig ist. Vielleicht das eine Wort noch dazu, dann polarisiert man
ein wenig. Das Gleiche passiert jetzt mit Ethanol. Das ist eben die Beimischung des Bioanteils
zum Benzin. Was passiert ist, wenn ich CO 2 reduzieren will, ist ja prima, Ethanol ist
relativ günstig, CO 2 -mäßig günstig herzustellen. Das wäre eine Alternative gewesen, den
richtigen Schritt in die richtige Richtung zu machen, langsam den Anteil von Ethanol im
Kraftstoff zu erhöhen, um somit immer günstiger in der CO 2 -Bilanz zu sein. Was passiert ist,
es wird verkehrt und zu einer Landwirtschaftsubvention, und zwar der Zuckerrübenindustrie
gemacht. Die Grenzen Deutschlands, nicht mal Europas, werden abgeschottet. Sie dürfen in