Untitled - UEAPME

POLITISCHE AKTIVITÄTEN
schützen. Er hilft ihnen, ihre Wettbewerbsposition zu verbessern,
insbesondere durch Berücksichtigung der wachsenden
Bedeutung von Forschung und Entwicklung und der technologischen
Fortschritte sowie der Verkürzung der Produktkreisläufe.
Dennoch betrachten wir die Schaffung eines einheitlichen
Schutzrechts in der ganzen Gemeinschaft nicht als Priorität.
Größere Bedeutung messen wir der Angleichung der
Gebrauchsmustergesetze in den einzelnen Mitgliedstaaten bei
und der Möglichkeit von Antragstellern zur Wahl des Landes, in
dem sie ihr Gebrauchsmuster schützen wollen, denn vor allem
KMU brauchen in den meisten Fällen nicht in allen
Mitgliedstaaten einen Gebrauchsmusterschutz. Im Allgemeinen
reichen ein einzelstaatlicher Antrag oder zwei oder drei weitere
Anträge in anderen Mitgliedstaaten aus. So lautete im
Wesentlichen unsere Antwort auf die Konsultation, die die
Kommission Mitte Sommer 2001 über die Auswirkungen des
Gebrauchsmusters der Gemeinschaft einleitete, um das
Grünbuch über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt auf
den neuesten Stand zu bringen.
Die UEAPME teilte überdies ihre Auffassungen zu der Mitteilung
der Europäischen Kommission über ein europäisches
Vertragsrecht mit, wobei sie hervorhob, dass wir, auch wenn es
auf den ersten Blick eine gute Idee zu sein scheint, umfassende
einheitliche europäische Rechtsvorschriften zu erlassen,
berechtigte Zweifel daran haben, dass es möglich wäre, dies –
zumindest in naher Zukunft – zu verwirklichen und die Prinzipien
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in dieser
Angelegenheit anzuwenden. Ferner stellen die vertragsrechtlichen
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
nach den Erfahrungen unserer Mitglieder kein wesentliches
Hindernis für grenzüberschreitende Geschäftsabläufe dar, im
Gegensatz zu den Schwierigkeiten der Unternehmen, wirklichen
Zugang zu anderen nationalen Märkten zu erhalten.
19
Soziale Angelegenheiten,
Beschäftigung, Ausbildung und Kultur
Der Hauptschwerpunkt des Jahres 2001 richtete sich
auf die weitere Konsolidierung der UEAPME-Position
im Europäischen Sozialen Dialog, um die Interessen
der KMU im Bereich der Sozial- und
Beschäftigungspolitik wirksam wahrzunehmen.
opoulou. Diese gemeinsame Erklärung bildet den erfolgreichen
Abschluss des Zweijahresprojekts der UEAPME im
Bereich des sozialen Dialogs, FUTURISME.
Dieser Konsolidierungsprozess enthält mehrere Dimensionen:
I – Aktivitäten im Bereich des Sozialen Dialogs
1.Die historische Unterzeichnung der ersten bilateralen
gemeinsamen Erklärung zwischen der UEAPME und
dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) über „den
sozialen Dialog als Mittel, um die wirtschaftlichen und
sozialen Herausforderungen der kleinen Unternehmen
anzunehmen“ am 5. Juli 2001 in Gegenwart der EU-
Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Anna Diamant-
Offizielle Unterzeichnung der ersten gemeinsamen Erklärung der
UEAPME und des EGB über die Entwicklung des sozialen Dialogs
in kleinen und mittleren Unternehmen am 5. Juli 2001. Von links
nach rechts: Herr Gabaglio, Generalsekretär des EGB; Frau
Diamantopoulou, EU-Kommissarin für Soziale Angelegenheiten,
und Herr Müller, Generalsekretär der UEAPME.