Jahresbericht 2009 - Unfallkasse Nord

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Regress
Die Einnahmen aus Regress sind nach den Beiträgen der
Mitgliedsunternehmen die zweitwichtigste Einnahmequelle
der Unfallkasse Nord. Die Regresseinnahmen betrugen
im Berichtsjahr 3,75 Millionen Euro. Diese dienen
der Konsolidierung der Haushalte der Mitglieder, da hierdurch
die aufzubringenden Beiträge vermindert werden.
Die Jahresrechnung für 2009 weist gebuchte Forderungen
in Höhe von 3.700.819 Euro aus.
Rechtsgrundlagen
Jede in der Unfallkasse Nord eingehende Unfallmeldung wird
überprüft, ob eine Drittbeteiligung erkennbar ist und damit die
Möglichkeit eines Ersatzanspruches gegenüber Dritten besteht.
Im Zuge des Regressverfahrens wird die Sach- und Rechtslage
geprüft, unter anderem durch Auswertung von Aussagen der
Beteiligten und Zeugen und gegebenenfalls durch Einsichtnahme
in die amtliche Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft.
Sofern sich die Haftung eines Dritten feststellen lässt, werden
die Ansprüche beim Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung
geltend gemacht.
Bei den Regresseinnahmen handelt es sich weit überwiegend
um die Regulierung von Schadenersatzansprüchen aufgrund
von Wegeunfällen, beispielsweise Verkehrsunfällen und Unfällen
als Folge eines schadhaften oder vereisten Gehwegs.
Die Schadenersatzansprüche der Versicherten gehen auf die
Unfallkasse Nord über. (§ 116 SGB X)
BGH zur Beweislast bei Unfällen wegen Verletzung der
Streupflicht
Im Falle der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hat
der Bundesgerichtshof unter anderem in einem Beschluss vom
26. Februar 2009 entschieden: Der Geschädigte (im Falle des
Forderungsübergangs wäre dies die Unfallkasse Nord) trägt
die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen
nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht
eine Streupflicht erwächst.
Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis
anwendbar, wenn Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der
Streupflicht zu Fall gekommen sind. Dann spricht – ähnlich wie
bei einem Verstoß gegen konkret gefasste Unfallverhütungsvorschriften
– nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür,
dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht
nicht zu den Verletzungen gekommen wäre. In dem Unfall hat
sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht, deren Eintritt die
Schutzvorschriften verhindern wollten. Damit diese Beweiserleichterung
greift, muss eine Voraussetzung erfüllt sein:
Es muss vorher festgestellt worden sein, dass das Unfallereignis
in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die
Unfallstelle gestreut werden musste. Das muss der Geschädigte
nachweisen. (BGH, Beschl. v. 26.2.2009 – III ZR 225/08 (OLG
Koblenz), NJW 2009, 3302 f)
Regressansprüche können aber auch durch Schäden ausgelöst
werden, die beispielsweise bei der Verfolgung und Festnahme
von Personen entstehen. (§2 Abs. 1 Nr. 13 c SGB VII)
Ein weiterer Bereich umfasst Rückgriffe gegen Schädiger, die aus
dem Arbeits- oder Schulumfeld des Versicherten kommen, etwa
Arbeitskollegen und Mitschüler, die den Unfall vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführt haben. Nur bei besonders schwerwiegendem
Verschulden soll der ansonsten haftungsprivilegierte
Personenkreis für die verursachten Kosten aufkommen. Zweck
dieser Haftungsprivilegierung ist die Erhaltung des Betriebs- und
Schulfriedens bei geringem Verschulden. Dagegen sollen Verhaltensweisen,
die auch subjektiv schlechthin unentschuldbare
Pflichtverletzungen darstellen, für die Schädiger nicht ohne
Schadenersatzfolgen bleiben. (§ 110 SGB VII)
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