Das Baurecht - Union luxembourgeoise des consommateurs

der Arbeitsumfang sowie die Zahlungsbedingungen schlecht
definiert sind. (TAL, 15.07.2004, BIJ 2004, S. 122)
Bei einer Pauschale ist der Unternehmer verpflichtet, das in den
Plänen beschriebene Bauwerk zu einem Gesamtpreis zu errichten,
unabhängig von den vorgesehenen und dann im Rahmen
der Arbeit wirklich benötigten Mengen. Wenn es einen Unterschied
zu seinen Ungunsten gibt, dann hat er eben Pech gehabt.
Wenn der Unterschied zu seinen Gunsten ist, so ist das
für ihn von Vorteil, denn er muss keine Rückvergütung an den
Bauherrn vornehmen (Bezirksgericht Luxemburg, 12. April 2005,
Nr. 69266 des Streitsachenverzeichnisses).
Was kann man aber tun, wenn der Unternehmer oder der Architekt
eine Endabrechnung erstellt, deren Betrag höher ist als die
ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte Pauschale?
Der Code Civil sieht vor, dass ein Architekt oder Unternehmer,
der den Bau eines Gebäudes gemäß einem mit dem Bauherrn
festgelegten und vereinbarten Plan zu einem Pauschalpreis
übernommen hat, keine Preiserhöhung fordern kann, weder unter
dem Vorwand höherer Personal- und Materialkosten, noch
wegen erfolgter Änderungen oder Zusätze zu den Plänen, wenn
diese Änderungen oder Zusätze nicht schriftlich genehmigt wurden
und ihr Preis mit dem Eigentümer vereinbart wurde.
In anderen Worten : die Änderungen oder Zusätze, die auf dem
Plan des Gebäudes erfolgten dessen Bau der Architekt oder
Unternehmer zu einem Pauschalpreis übernommen hatte, können
nur dann eine zusätzliche Entlohnung dieses Architekten
oder Unternehmers rechtfertigen, wenn der Eigentümer besagte
Änderungen und Zusätze schriftlich genehmigt hat und wenn zudem
ein Preis zwischen den Parteien vereinbart wurde für diese
Arbeiten, die aufgrund der Umänderung der Pläne erforderlich
wurden.
Man muss allerdings betonen, dass diese Regel ausschließlich
für Änderungen oder Zusätze gilt, die in direktem Zusammenhang
mit jenem Angebot stehen, das Grundlage der Pauschale
ist, nicht aber für Arbeiten, die außerhalb des Rahmens dieser
Pauschale durchgeführt werden und sich nicht auf den eigentlichen
Vertragsgegenstand beziehen (Appellationsgericht, 26.
April 1972, Pas. 22, S. 126).
29