IKZ Haustechnik Trinkwasserhygiene und Leckageschutz (Vorschau)

Zudem besteht die Möglichkeit auf Schadensersatz,
wenn der Unternehmer sich
pflichtwidrig verhalten hat.
Sachmangel im Werkvertrag
Grundsätzlich muss ein Sachmangel
vorliegen, damit der Auftraggeber seine
Gewährleistungsansprüche anmelden
kann. Die Voraussetzungen waren
in dem vorliegenden Fall insoweit erfüllt,
weil die Wärmepumpe nicht die
erforderliche Wärme produzierte. Fraglich
ist, ob der Unternehmer für diesen
Mangel einstehen muss. Die Besonderheit
liegt darin, dass der Unternehmer
lediglich die „Lieferung und Installation
einer Wärmepumpe in einer bereits
vorhandenen Heizungsanlage“ schuldete,
wobei die Wärmepumpe für sich gesehen
ordnungsgemäß eingebaut war. Der Auftraggeber
meinte, der Unternehmer habe
seine Prüfungs- und Hinweispflicht verletzt,
weil er ihn nicht auf die fehlerhafte
Sonde hinwies.
Der Begriff des Mangels wird im Gesetz
genau definiert, wobei es darauf ankommt,
ob die Parteien eine konkrete Vereinbarung
getroffen haben oder nicht. Ein
Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet
und eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Werken der gleichen Art üblich ist. Danach
wäre die Wärmepumpe mangelhaft.
Liegt dagegen eine konkrete Vertragsvereinbarung
vor, ist das Werk frei von Sachmängeln,
wenn es „die vereinbarte Beschaffenheit“
hat.
Es ist also genau zu prüfen, ob die Parteien
eine konkrete Vereinbarung zur Beschaffenheit
des Werkes getroffen haben.
Nach den Feststellungen des Gutachters
war die Wärmepumpe für sich gesehen
ordnungsgemäß eingebaut. Nur erfüllte
sie nicht ihre Funktion, nämlich Heizung
durch Erdwärme.
Prüfungs- und Hinweispflicht des
Unternehmers
Im konkreten Fall hat der Unternehmer
für die mangelnde Funktionsfähigkeit
der Sonden nicht einzustehen. Das Gericht
konnte nämlich keinen Verstoß gegen seine
Prüfungs- und Hinweispflichten feststellen.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist ein Unternehmer nicht für
den Mangel seines Werks verantwortlich,
wenn der Mangel
auf verbindliche Vorgaben des Bestellers
oder
von ihm gelieferte Stoffe oder Bauteile
oder
RECHT-ECK
Gerichtsurteil
auf Vorleistungen anderer Unternehmer
zurückzuführen ist.
Wichtig: Der Unternehmer muss dabei
seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllen
(BGHZ 174, 110 = NJW 2008, 511). Auch
die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen) konkretisierte diesen
Grundsatz.
Ein Unternehmer muss selbstständig
prüfen, ob die Vorarbeiten oder Bauteile
eine geeignete Grundlage für sein Werk
bieten und keine Eigenschaften besitzen,
die den Erfolg seiner Arbeit infrage stellen
können. Er darf sich nicht auf die Angaben
Dritter verlassen. Dies gilt insbesondere
für ein Fachunternehmen. In dem Fall
der Wärmepumpe hätte also jeder Unternehmer
vorab prüfen müssen, ob über die
Sonden eine Erdwärmenutzung überhaupt
möglich gewesen wäre.
Der Auftraggeber hat die Wärmepumpe
vorbehaltlos abgenommen. Deshalb geht
das Gericht davon aus, dass die Sonden bei
Abnahme funktionsfähig gewesen waren.
Wenn das Werk – wie hier – vorbehaltlos
abgenommen wurde – trägt der Auftraggeber
die Darlegungs- und Beweislast. Er hätte
nachweisen müssen, dass die Sonden zum
Zeitpunkt der Abnahme defekt gewesen waren.
Da er diesen Beweis nicht erbracht hatte,
unterstellte das Gericht aufgrund der Beweislastgrundsätze,
dass die Sonden vor der
Abnahme keinen Mangel aufgewiesen haben
und der Unternehmer damit keiner besonderen
Hinweispflicht unterlag.
Tipp
Der Unternehmer sollte bei Abnahme
des Werkes immer dokumentieren, ob der
Auftraggeber das Werk vorbehaltlos annimmt.
Dann dreht sich die Darlegungsund
Beweislast um, d. h. der Auftraggeber
muss beweisen, dass das Werk bereits
bei Abnahme einen Mangel hatte. Kann
er das nicht, geht das Gericht davon aus,
dass das Werk bei Abnahme ordnungsgemäß
war und keine besondere Hinweispflicht
bestand.
Schlussbemerkung
Die Entscheidung des Gerichts nennt
zum einen die Voraussetzungen für eine
Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers.
Zudem wird der Prüfungsrahmen
für einen Sachmangel erörtert. ■
Autor: Rechtsanwalt Martin Pohlmann, LL.M.,
überörtliche Bürogemeinschaft Pohlmann
Rechtsanwälte
www.kanzlei-pohlmann.de
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20/2014 IKZ-HAUSTECHNIK