P.T. MAGAZIN 03/2010

Politik
Auf dem Sonnendeck der Titanic
Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt
10
Die Illusion
„Der 19. März 2010 war ein historischer
Tag. Mit 80,5 Mrd. Euro neuer
Schulden im Bundeshaushalt wurde
für diese Republik eine neue Rekordmarke
gesetzt. Leider gäbe es dazu
keine Alternative – jammert die Regierung.“
Mit dieser Feststellung begann der
mehrfach ausgezeichneter Fernseh-,
Film- und Wirtschaftsjournalist
Günter Ederer auf der 6. Frühjahrstagung
„Wirtschaftswunder Mittelstand“
der Oskar-Patzelt-Stiftung seinen
kritischen Rundumschlag.
„Und alle drei Oppositionsparteien
hatten nur Vorschläge parat, die
noch mehr Geld gekostet hätten“, so
Ederer: „Kein einziger Politiker in Berlin
hat auch nur ein Wort darauf verschwendet,
wie diese Schulden je seriös
zurückgezahlt werden können.
Der Grund dafür ist ganz einfach: Es
gibt keine seriöse Möglichkeit.“
Der Kolumnist nennt seine Alternative:
„Die eigentliche Entscheidung ist,
salopp gesagt: Inflation oder Währungsreform“
und fragt in die Runde:
„Wir wollen das nicht?“
Dann gehen wir auf das Sonnendeck,
auf das Sonnendeck der Titanic!
„58 Prozent Schuldenstandsquote…10
Jahre später 68 Prozent…98 Prozent –
nie hat jemand gesagt, diesen Trend
zu brechen, sondern nur aufhalten“,
meint der Journalist: „Ein Staat fängt
an, unregierbar zu werden, wenn
man die Menschen an Freibier gewöhnt
hat. Kleine Beträge sind dann
schon teuer.“
„…Wir haben das auch gekriegt!“
„…Wir haben nicht gesagt, wir wollen
keine Subventionen. Wir wollen das
und das!“
Ederer stellt fest: „Keine Regierung
wurde uns von der Besatzungsmacht
aufgedrückt, wir haben sie frei
gewählt!“ Nach 40 Jahren sind die
MdB’s die am schlechtesten informierte
Bevölkerungsgruppe, weiß
der Wirtschaftsjournalist. Wieso?
Nur einer in der Fraktion macht ein
Thema. Alle heben die Hand, jeder
hat sein Spezialgebiet. Eine wichtige
Bemerkung zum beklemmenden
Bild, das Ederer beschwört, ist folgende:
„Bekommt die Titanic die
Kurve? Politik will gewählt werden,
Demokratie ist wichtig, die Politik
macht, was das Volk will.“
Er schlägt in seinem Vortrag folgendes
vor: „Man muss die komplexe
Situation auflösen und dem Ansatz
folgen“:
Staatsverschuldung – ist sie noch
zurückzuführen?
(Foto: © tokamuwi/PIXELIO)
„Im Stadtrat ist eine Summe von
200.000 Euro nachvollziehbar, das
ist in der Größe eines Eigenheims,
das könne man noch nachvollziehen.
Wenn es um eine Parkbank geht, ist
das auch nachvollziehbar, aber bei einer
Kläranlage von einigen Millionen
übersehen die Stadträte das schon
nicht mehr“, erklärt der Journalist.
„1,7 oder 1,8 Billionen – was ist das für
ein Unterschied?“, fragt Ederer polemisch.
Das sei nicht mit Sparhaushalten
zu vergleichen, meint er und
macht auf ein Problem aufmerksam,
woher das ganze Geld eigentlich
kommt: „Billionen für die Pflegeversicherung
und Krankenversicherung –
das sind unsere Leistungen; das sind
keine Rücklagen, die sind aus dem
laufenden Etat!“
Er fragt provokant: „Könnten
Leistungszusagen verändert werden,
z. B. ‚Ab sofort gibt es keine Rente
mehr’? An dieser Schraube zu drehen,
ist möglich: Krankenversicherung
und Pflegversicherung kann man
reprivatisieren.“
Lastenausgleich
Das meiste Vermögen entstand
durch Zuteilung, ist die These des
Wirtschaftsjournalisten, und weiter:
„Monopolbildung verhinderte eine
Marktwirtschaft, siehe Boni der
Banker.“ Der Publizist inszeniert den
Ernstfall: Der Staat zieht eine neue
Monopoly-Karte aus dem Ärmel, die
anweist:
Ereigniskarte
Ereigniskarte
Ereigniskarte
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Grundbesitz
kostet 1 Euro!“
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Landbesitz
kostet 1 Euro!“
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Landbesitz
kostet 1 Euro!“
Macht eine Billion Euro. Noch eine
Karte ziehen:
Ereigniskarte
Ereigniskarte
Ereigniskarte
„Du zahlst eine einmalige
Abgabe für Bankdepots von 5
Prozent!“
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Landbesitz
kostet 1 Euro!“
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Landbesitz
kostet 1 Euro!“
Dann seien die Schulden weg, errech-
nete Ederer. Dafür würde der Staat
ins Grundgesetz schreiben:
Ereigniskarte
Ereigniskarte
Ereigniskarte
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Landbesitz
kostet 1 Euro!“
„Zahle für Deine Immobilien!
1 Quadratmeter Landbesitz
kostet 1 Euro!“
„Ab sofort ist Schulden
machen verboten!“
P.T. MAGAZIN 3/2010