Hamburger Morgenpost Ausgabe vom 05.11.2014 (Vorschau)

MEINUNG
POLITIK 4
Neuer Bahn-Ausstand
Der Streik
ist restlos
entgleist
Es reicht! Wieder trifft es Hunderttausende
Pendler und Reisende
–und das jetzt sogar an
mehr als vier Tagen. Aufihrem
Rücken wirdder Tarifkampf
zwischen der Gewerkschaft
GdL und der Bahn ausgetragen.
Es geht um Machtspielchen,
Eitelkeiten –nicht mehr
unbedingt um gerechteLöhne.
Es drängt sich immer mehr das
Gefühl auf,dassein Mensch
die Deutschen als Geiseln
nimmt, um seine Forderungen
mit aller Gewalt durchzusetzen:
GdL-Chef Claus Weselsky.Selbst
der DGB-Chef Reiner
Hoffmann reagiert mittlerweile
auf den Kollegen
„entsetzt“. Weselskywiederum
spricht voneiner Hetzkampagne.
Eine entgleisteSituation.
Dasswir uns nicht missverstehen:
Das Streikrecht ist in
Deutschland ein Grundrecht –
und das soll selbstverständlich
so bleiben. Aber es muss
auch verantwortungsvoll eingesetzt
werden. GDL und
Bahn hattensich bis auf einen
Punkt bereits geeinigt –soerscheint
der längsteStreik in
der Geschichteder Bahn unverhältnismäßig.
Darum sollte
Arbeitsministerin
Andrea Nahles
schnell ihr geplantesGesetz
auf den
Wegbringen,
das ebendiese
Auswüchse
verhindern
soll.
PETER
EHRENBERG
politik@mopo.de
ZITAT DES TAGES
„In Deutschland ist der
Steuerspartrieb
ausgeprägter als der
Sexualtrieb.“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) auf dem Arbeitgebertag
Foto:dpa
Thüringens SPD
setzt auf den
„roten Bodo“
SPD stimmt zu: Linker regiertThüringen
Erfurt – Alles eine Frageder Dimension:
Wäre inThüringen
die SPD groß und die Linke
klein –kein normaler Mensch
würde noch streiten über Rot-
Rot-Grün. Aber weil es in Thüringen
umgedreht ist, gibt die
SPD nun klein bei und die Linke
stellt mit Bodo Ramelow
(58) erstmals einen Regierungschef.
69,93 Prozent der Thüringer
SPD-Mitglieder stimmten für
die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
mit Linken und
Grünen. Das sind nicht die vom
neuen SPD-Chef Andreas Bausewein
erhofften „70 Prozent
plus x“, aber es ist nah genug
dran. Die Linke hat es ihren
künftigen Partnern einfach gemacht:
Ihr Kandidat Bodo Ramelow
ist Gewerkschafter
und Wessi, politisch
ein milder
Realo und
strategisch ein
Vollprofi.
Dem man auch zutraut, die
hauchdünne Mehrheit von einer
Stimme im Landtag gewinnbringend
umzusetzen.
„R2G“, also „Rot-Rot-Grün“
mit der Linken vorn, wäreeine
Premiere, wäre das Ende von
24 Jahren CDU-Herrschaft im
Land und ist ein vor allem bei
Konservativen umstrittenes
Politprojekt. Erstens schmollt
die CDU, weil die SPD sich
nicht mehr per „Rote Socken“-
Kampagnen festketten lässt.
Undzweitens tutsich mancher
frühere DDR-Bürger schwer
mit der Vorstellung, dass die
Linkemit ihrer SED-Wurzel erheblich
Ansehen gewinnt.
Wasnicht Ramelows Problem
ist: „Wir müssen die Debatte
über den Unrechtsstaat
„Wir wollen beweisen,
dasswir alltagstauglich
sind.“
Bodo Ramelow
DDR führen, um voneinander
zu erfahren, wie
wir diesen Staat erlebt
haben“, sagte erAnfang
der Woche bei einem
Treffen mit DDR-Opfern.
So was fällt Ramelow
leicht, weil er
rein garnichts mit der
SED zu tun hat: 1990
ging der Niedersachse
in den Osten, um dort
beim Aufbau der Gewerkschaften
zu helfen.
1999 trat er der PDS
bei – ein unbelasteter
Glücksfall für die damals
noch mit der
Vergangenheit ringenden
Ost-Genossen.
Sein politisches
Meisterstück lieferte
Ramelow
2005 bei
der Fusion von
PDS und WASG
zur „Linken“ ab –
wobei er sich nicht
nur Freunde machte: Ramelow
regiert mit scharferZungeund
harter Hand. Undseine Geduld
im Umgang mit ideologischen
Prinzipienreitern geht gen
null. Mag sein, dass Ramelow
mit dem Herzen Linker ist, anderswo
ginge eraber auch als
Vorzeige-Sozialdemokrat
durch.
Der jetzt zeigen will, dassdie
Linke das Regierungs-Handwerk
beherrscht: „Beweisen,
dass wir bei Problemlösungen
alltagstauglich sind“, so sagt er.
Nun starten die Koalitionsverhandlungen
bei „R2G“, frühestens
am 5. Dezember, aber auf
jeden Fall „bevor der Weihnachtsmann
kommt“, will RamelowinAmt
und linken Würden
sein.
RD