Begleitbrief an Vernehmlassungsadressaten 1 - Kantonale ...

10
Mitgliedern vorsehen und die Spruchbehörde je nach dem Fall, den es zu beurteilen gilt,
zusammensetzen.
Die Kompetenz einer Fachbehörde ist vor allem im Kernbereich des Kindes- und
Erwachsenenschutzes, d.h. bei der Anordnung von Massnahmen, gefragt; hier ist die kollegiale
Zuständigkeit für die Entscheidung unentbehrlich. Daneben existieren aber manche Verfahren
mit geringeren Ermessensspielräumen, in denen aus Gründen der Flexibilität und Spedititvität
vom Erfordernis eines Kollegiums abgesehen werden kann. Die Kantone können deshalb für
bestimmte Geschäfte Ausnahmen, d.h. die Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds der
Behörde vorsehen.“
In Bezug auf die heutige Zuständigkeit des Gemeinderats im Vormundschaftswesen macht die
Botschaft die folgenden Ausführungen: 6
„Der Gemeinderat setzt sich aus Laien zusammen, die für politische Aufgaben demokratisch
gewählt sind und keine fachlichen Vorgaben im Hinblick auf das Vormundschaftswesen erfüllen
müssen. Das führt bei den schwierigen Entscheiden, die im Vormundschaftswesen zu treffen
sind, fast zwangsläufig zu einer starken Abhängigkeit vom Fachverstand von Hilfskräften oder
von der Beratung durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Dieser fehlt aber nicht selten
der Praxisbezug. Zudem kann sie durch ihre Beratungstätigkeit bei Beschwerden in ihrer
Unabhängigkeit gefährdet sein. Aber auch beim Gemeinderat ist die Unabhängigkeit nicht
immer gewährleistet. Die Nähe zur Bevölkerung mag zwar auf den ersten Blick ein Vorteil sein.
Geht es indessen um Massnahmen, die sich insbesondere im Kindesschutz auch gegen gute
Bekannte, die lokale Prominenz, gute Steuerzahler oder wichtige Arbeitgeber richten können,
so ist die Nähe einem sachlichen und juristisch einwandfrei abgestützten Entscheid
keineswegs zuträglich. Laienbehörden, die nicht über das erforderliche Fachwissen verfügen,
sind zudem kaum in der Lage, eine grössere Zahl von Mandatsträgern und –trägerinnen
effektiv zu kontrollieren und zu steuern. Sie können in dringlichen Fallen auch nur sehr
beschränkt innert nützlicher Frist handeln. Neu kommt hinzu, dass das revidierte Recht
Massnahmen nach Mass vorsieht, die an die Fachkompetenz der anordnenden Behörde hohe
Anforderungen stellen. (...)
6 BBl 2006 7020