Begleitbrief an Vernehmlassungsadressaten 1 - Kantonale ...

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Art.446 ZGB
1 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
2 Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann
eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das
Gutachten einer sachverständigen Person an.
Art. 447 ZGB
1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig
erscheint.
2 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde die
betroffene Person in der Regel als Kollegium an.
Folgende Verfahrenshandlungen muss die Fachbehörde des neuen Kindes- und
Erwachsenenschutzrechts selbst tätigen:
Leitung des Verfahrens, d.h. Anordnung von Beweismassnahmen, Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen, Treffen von Zwischenverfügungen (Art. 445 Abs. 1 und 446
Abs. 1 ZGB).
Anhörung im Falle einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 447 Abs. 2)
Folgende Verfahrenshandlungen kann die Fachbehörde des neuen Erwachsenenschutzrechts
delegieren (an eine "geeignete" interne Person bzw. an einen internen Dienst / an jemand
Aussenstehenden):
Erhebung des Sachverhalts (Art. 446 Abs. 2 ZGB): Grundsätzlich sind sämtliche
Beweismassnahmen delegierbar, 9 also z.B. Augenschein, Einvernahme,
Expertengutachten, Fachbericht usw. Es ist Sache des kantonalen Rechts festzulegen,
welche Abklärungen nur von Behördenmitgliedern vorgenommen werden dürfen (z.B.
Zeugeneinvernahmen oder Experteninstruktionen). Die Anordnung der jeweiligen
Beweismassnahme muss aber zwingend durch die Fachbehörde selbst erfolgen. Sie
führt das Verfahren und entscheidet über Beweisanträge. Lediglich die Durchführung
9 BBl 2006 7078