Begleitbrief an Vernehmlassungsadressaten 1 - Kantonale ...

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Gemeinden einwirken. Gestützt auf diesen Grundsatz, zu welchem sich der Kanton im Projekt
Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden 14 ausdrücklich verpflichtet hat, wird auf die rechtlich
verbindliche Definition eines Einzugsgebiets verzichtet. Der Kanton wird den Gemeinden aber
eine untere Grenze von 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern (aus Sicht von Dr. P. Voll
knapp genügend) empfehlen, um den geforderten fachlichen Aspekten zu genügen.
Der Kanton empfiehlt den Gemeinden eine untere Grenze eines Einzugsgebiets von 20'000
Einwohnerinnen und Einwohnern, verzichtet aber auf eine rechtlich verbindliche Vorgabe.
7.2 Organisationsform
Die Gemeinden sind in der Wahl der Form der interkommunalen Zusammenarbeit
grundsätzlich frei. Tatsächlich werden gestützt auf Artikel 7 des Gemeindegesetzes entweder
der Gemeindeverband (Abs. 1) oder ein Vertragsverhältnis (Abs. 2) in Frage kommen.
Heute sind die Gemeinden, dort wo sie zusammengeschlossen sind, im Sitzgemeindemodell
organisiert. Im Gegensatz zum Gemeindeverband entsteht beim Sitzgemeindemodell keine
gemeinsame Körperschaft; die Kooperation kommt vielmehr durch Delegation der
vormundschaftlichen Aufgaben zu Stande (die abgebende [kleinere oder mittlere] Gemeinde
delegiert ihre Kompetenzen an eine übernehmende [grössere] Sitzgemeinde, welche sich zur
Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes mit der eigenen
Fachbehörde zur Verfügung stellt). Es handelt sich dabei um ein Vertragsverhältnis, in denen
sich eine Gemeinde verpflichtet, gegen Entgelt für eine oder mehrere andere Gemeinden (sog.
Anschlussgemeinden) die Leistung der Vormundschaftsbehörde zu erbringen. Die Umfrage
Voll hat allerdings aufgezeigt, dass bis heute meistens keine eigentliche Delegation an die
Sitzgemeinde stattfindet, sondern vielfach eine gemeinsame Behörde mit Delegierten aus allen
oder doch mehreren beteiligten Gemeinden gebildet wird.
Was das so genannte Tessiner Modell betrifft, so kann dieses Modell nach den neuen
Vorgaben nur bedingt umgesetzt werden. In diesem Modell setzt sich die Fachbehörde
zusammen aus je zwei ständigen Mitgliedern sowie einem Vertreter jener Gemeinde, in der die
Person, über die zu entscheiden ist, wohnt. Das „Entsenden“ eines Gemeinderates als
Exekutivorgan erscheint unter dem Lichte der neuen bundesrechtlichen Vorgaben aber nicht
14 Band 1: Das Gesamtprojekt Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden; Bericht des Regierungsrates an den Grossen
Rat vom 17. Juni 1998