Begleitbrief an Vernehmlassungsadressaten 1 - Kantonale ...

18
massnahmengebundenen Tätigkeiten legen es nahe, dass auch sozialarbeiterische und
psychologische/pädagogische/medizinische Kompetenzen in der Fachbehörde selber vertreten
sind. Gleich lässt sich aufgrund der finanz- und vermögensrechtlichen (Controlling) Aufgaben
der Fachbehörde argumentieren.
Bei einem Einzugsgebiet von ca. 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern macht es aber wohl
tatsächlich wenig Sinn, eine Fachbehörde mit 9-12 Mitgliedern auszurüsten: Die Auslastung
und damit die Möglichkeit, die nötige Erfahrung aufzubauen oder das Erfahrungswissen zu
behalten, ist im kommunalen Modell ohnehin schon schwierig sicherzustellen; bei einer
flexiblen Zusammensetzung der Spruchbehörde je nach Fall dürfte sich dieses Problem noch
verschärfen. Das Problem der im Einzelfall fehlenden Fachlichkeit lässt sich etwas entschärfen,
indem einzelne Kompetenzen extern via Leistungsauftrag oder bei einem internen
Behördensekretariat abgerufen werden.
Es soll den Gemeinden aufgrund der Organisationsautonomie im Rahmen des bundesrechtlich
Vorgeschriebenen aber selber überlassen bleiben, wie sie ihre Fachbehörde ausstatten.
Die Fachbehörde ist mit mindestens drei Mitgliedern interdisziplinär zusammengesetzt. Das
Präsidium mit Verantwortlichkeit der Verfahrensleitung und –steuerung wird durch eine
Juristin/einen Juristen wahrgenommen. Mindestens zwei weitere Mitglieder 18 stellen die
Stellvertretung des Präsidiums sicher.
7.4 Unterstützung durch einen internen Dienst (Fachdienst)
7.4.1 Vormundschaftssekretariat
Wie oben bereits ausgeführt, können zur Entlastung und fachlichen Ergänzung der
Fachbehörde verschiedene Verfahrenshandlungen delegiert werden. Schon im heutigen
System der Laienbehörden kommt dem Behördensekretariat eine zentrale Stellung zu.
Allerdings verfügen gerade die generalistischen Einwohnergemeinderäte 19 nur selten (5%)
über ein derartiges Sekretariat, im Gegensatz zu den Spezialkommissionen oder
Sitzgemeindebehörden (je rund 70%). In den übrigen Fällen stützt sich die Behörde in der
Regel auf die allgemeine Verwaltung, insbesondere den Gemeindeschreiber oder die
17 BBl. 2006, 7073
18 Diese Mitglieder müssen Ausbildung und/oder Erfahrung im Aufgabenbereich des Erwachsenen- und
Kindesschutzwesens ausweisen: Sozialarbeiterische, psychologische/pädagogische, treuhänderische,
sozialversicherungsrechtliche, medizinische Kompetenzen.