Lösung Fall 03 - Zivilrecht VI

§ 861 BGB erfüllen und die CD herausgeben, wäre der E Besitzer. E stünde allerdings
kein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 I 1 BGB zu, so dass E einen Anspruch gg. D aus
§ 985 BGB hätte. Daneben bestünden auch (sog. petitorische) Besitzansprüche zugunsten
des E gg. D aus § 1007 I, II BGB. Dem D könnte deswegen möglicherweise
ein Einwand aus § 242 BGB entgegengehalten werden. Nach einer Fallgruppe verstößt
eine Handlung gegen Treu und Glauben, wenn der Gläubiger (hier: D) eine Leistung
(Herausgabe der CD) fordert, die er dem Schuldner (E) aus einem anderen Grund
(§§ 985, 1007 BGB) alsbald wieder zurück geben müsste („dolo facit, qui petit, quod
statim redditurus est“). Insoweit stünde dem Anspruch hier ein Einwand entgegen.
Die Möglichkeit diesen zu erheben, wird jedoch durch § 863 BGB abgeschnitten.
Grund für diesen Ausschluss ist der Sinn und Zweck des possessorischen Besitzschutzes:
durch die schnelle, vorläufige Herstellung der ursprünglichen Besitzlage soll der
Rechtsfrieden gewahrt und das staatliche Gewaltmonopol gesichert werden (kein
Recht zur Selbstjustiz!). Endgültig die Besitzlage regelnde Ansprüche des Anspruchsgegners
(hier: E) müssen im Folgenden vor Gericht geltend gemacht werden.
[Ende]
Ergebnis: Der Anspruch ist nicht ausgeschlossen, so dass D von E nach § 861 BGB Herausgabe
der CD verlangen kann.
Literaturhinweise:
• Vieweg/Werner, Sachenrecht, 3. Auflage 2008, § 2 Rn. 49 - 75.
• Prütting, Sachenrecht, 33. Auflage 2008, § 12 - 14.
PÜ Sachenrecht Lösungsskizzen 4