Fall 11 – Wein und (Rechts-) Ökonomie - Zivilrecht VI

2. Auch für eine eventuelle Rückabwicklung empfiehlt es sich, die Übereignung(en)
innerhalb der schuldrechtlichen Beziehungen zu vollziehen. (Stichwort: Erhalt der
Einwendungen.)
3. Eine Übereignung von V an K unter Zustimmung des L gem. §§ 929 S. 1, 185 I BGB
scheidet somit aus.
III. Übereignung von L an V gem. § 929 S. 1 BGB
L könnte das Eigentum an der Kiste Wein gem. § 929 S. 1 BGB auf V übertragen haben.
1. Dazu müssten sich L und V dahingehend geeinigt haben, dass das Eigentum von L auf V
übergehen soll, § 929 S. 1 BGB. Parallel zum Abschluss des Kaufvertrags haben sich L
und V antizipiert geeinigt.
2. L müsste dem V die Kiste Wein übergeben haben, § 929 S. 1 BGB. L hat den Wein
allerdings bei K abgeliefert. K war hier jedoch Geheißperson des V, die den Besitz für V
entgegengenommen hat. (K als Geheißperson auf Erwerberseite.) Eine Übergabe iSv
§ 929 S. 1 BGB hat somit stattgefunden.
Merke: Für eine Übergabe iSv § 929 S. 1 BGB ist es nicht erforderlich, dass der Erwerber
die Sache tatsächlich in der Hand hält.
3. Einigsein bei Übergabe und die Berechtigung des L zur Eigentumsübertragung lagen vor.
4. L hat das Eigentum an der Kiste Wein somit gem. § 929 S. 1 BGB auf V übertragen.
IV. Übereignung von V an K gem. § 929 S. 1 BGB
V könnte die Kiste Wein wiederum gem. § 929 S. 1 BGB an K übereignet haben.
1. Ebenso wie L und V haben auch V und K parallel zum Kaufvertragsabschluss antizipiert
die Einigung iSv § 929 S. 1 BGB geschlossen.
2. Anstelle der Übergabe könnte V dem K schon zu diesem Zeitpunkt seinen
Herausgabeanspruch gegen L (aus § 433 I 1 BGB) abgetreten haben, § 931 BGB.
Allerdings hat V die Kiste seinerseits erst später bei L geordert. Zudem hat er dem K nicht
mitgeteilt, dass er die Kiste selbst erst von L erwerben muss. Eine Abtretung iSv § 398
BGB hat somit nicht stattgefunden.
3. V könnte dem K den Wein jedoch iSv § 929 S. 1 BGB übergeben haben. Zwar hat L die
Kiste bei K abgeliefert. Dies geschah jedoch auf Geheiß des V hin. (L als Geheißperson
auf Veräußererseite.)
4. Einigsein bei Übergabe und Berechtigung des V lagen vor.
PÜ Sachenrecht – WS 08/09 – Lösung Fall 11 2