Fall 11 – Wein und (Rechts-) Ökonomie - Zivilrecht VI

Fall 11 – Wein und (Rechts-) Ökonomie
I. (Direkt-) Übereignung von L an K gem. § 929 S. 1 BGB
L könnte dem K auf direktem Wege gem. § 929 S. 1 BGB das Eigentum an der Kiste
Wein übertragen haben.
1. Dazu müssten sich L und K geeinigt iSv § 929 S. 1 BGB haben. Gegen eine solche
Einigung zwischen dem Lieferanten und dem (End-) Käufer spricht allerdings, dass der
Lieferant idR das Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer nicht kennt und nicht
weiß, aus welchem Grund er die Sache liefern soll. L weiß nicht, ob K nur unter
Eigentumsvorbehalt erwerben oder bspw. lediglich Mieter der gelieferten Sache werden
soll. Eine dahingehende (konkludente) Einigung zwischen L und K kann daher nicht ohne
weiteres angenommen werden.
2. Eine Direktübereignung von L an K scheidet somit aus.
Merke: Eine solche Direktübereignung ist zwar durchaus möglich, empfiehlt sich jedoch
nur in äußerst einfach gelagerten Fällen, da sie idR die Parteiinteressen nicht
ausreichend würdigt.
II. Übereignung durch den Nichtberechtigten (V) an K mit Zustimmung des
Berechtigten (L) gem. §§ 929 S. 1, 185 I BGB
V könnte die Kiste Wein als Nichtberechtigter mit der Zustimmung des L als
Berechtigtem an K übereignet haben, §§ 929 S. 1, 185 I BGB.
1. Fraglich ist jedoch, ob eine solche Konstruktion dem Parteiwillen und den einzelnen
Interessen gerecht wird. Bei einem sog. Streckengeschäft wie dem hier vorliegenden geht
der Parteiwille idR dahin, dass jeder Käufer das Eigentum von seinem jeweiligen
Verkäufer erwirbt – d.h. V von L und K von V.
Beispiel für eine Veräußerungskette bei einem Streckengeschäft:
Hersteller – Großhändler – Zwischenhändler – Einzelhändler – Endverbraucher
Erfolgt die Lieferung unter Auslassung eines oder mehrerer Glieder in der Kette, so spricht
man von einer abgekürzten Lieferung.
L möchte einen eventuellen Eigentumsvorbehalt ggü. V nicht durch eine
Eigentumsübertragung an K verlieren. V wiederum hat ein Interesse an einem eigenen
Eigentumserwerb, um einen möglichen Eigentumsvorbehalt mit K vereinbaren zu können.
PÜ Sachenrecht – WS 08/09 – Lösung Fall 11 1

2. Auch für eine eventuelle Rückabwicklung empfiehlt es sich, die Übereignung(en)
innerhalb der schuldrechtlichen Beziehungen zu vollziehen. (Stichwort: Erhalt der
Einwendungen.)
3. Eine Übereignung von V an K unter Zustimmung des L gem. §§ 929 S. 1, 185 I BGB
scheidet somit aus.
III. Übereignung von L an V gem. § 929 S. 1 BGB
L könnte das Eigentum an der Kiste Wein gem. § 929 S. 1 BGB auf V übertragen haben.
1. Dazu müssten sich L und V dahingehend geeinigt haben, dass das Eigentum von L auf V
übergehen soll, § 929 S. 1 BGB. Parallel zum Abschluss des Kaufvertrags haben sich L
und V antizipiert geeinigt.
2. L müsste dem V die Kiste Wein übergeben haben, § 929 S. 1 BGB. L hat den Wein
allerdings bei K abgeliefert. K war hier jedoch Geheißperson des V, die den Besitz für V
entgegengenommen hat. (K als Geheißperson auf Erwerberseite.) Eine Übergabe iSv
§ 929 S. 1 BGB hat somit stattgefunden.
Merke: Für eine Übergabe iSv § 929 S. 1 BGB ist es nicht erforderlich, dass der Erwerber
die Sache tatsächlich in der Hand hält.
3. Einigsein bei Übergabe und die Berechtigung des L zur Eigentumsübertragung lagen vor.
4. L hat das Eigentum an der Kiste Wein somit gem. § 929 S. 1 BGB auf V übertragen.
IV. Übereignung von V an K gem. § 929 S. 1 BGB
V könnte die Kiste Wein wiederum gem. § 929 S. 1 BGB an K übereignet haben.
1. Ebenso wie L und V haben auch V und K parallel zum Kaufvertragsabschluss antizipiert
die Einigung iSv § 929 S. 1 BGB geschlossen.
2. Anstelle der Übergabe könnte V dem K schon zu diesem Zeitpunkt seinen
Herausgabeanspruch gegen L (aus § 433 I 1 BGB) abgetreten haben, § 931 BGB.
Allerdings hat V die Kiste seinerseits erst später bei L geordert. Zudem hat er dem K nicht
mitgeteilt, dass er die Kiste selbst erst von L erwerben muss. Eine Abtretung iSv § 398
BGB hat somit nicht stattgefunden.
3. V könnte dem K den Wein jedoch iSv § 929 S. 1 BGB übergeben haben. Zwar hat L die
Kiste bei K abgeliefert. Dies geschah jedoch auf Geheiß des V hin. (L als Geheißperson
auf Veräußererseite.)
4. Einigsein bei Übergabe und Berechtigung des V lagen vor.
PÜ Sachenrecht – WS 08/09 – Lösung Fall 11 2

Merke: Zwar vollziehen sich die beiden Übereignungen in einem Akt und somit
„zeitgleich“. Für eine juristische Sekunde wird jedoch zunächst V, dann erst K
Eigentümer.
5. V hat das Eigentum an der Kiste Wein also gem. § 929 S. 1 BGB auf K übertragen.
Literaturhinweise:
• Vieweg/Werner, Sachenrecht, 3. Auflage 2007, § 4, Rn. 32
• Prütting, Sachenrecht, 33. Auflage 2008, § 32, Rn. 376 f.
• zum Streckengeschäft ausführlich Padeck, Jura 1987, S. 461 ff
PÜ Sachenrecht – WS 08/09 – Lösung Fall 11 3