Newsletter - Linder & Gruber, Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH

Newsletter
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Nr. 8 / August 2011 ..
Inhaltsübersicht
1. Linder & Gruber News ................................................................................... Seite 2
2. Aktuelle Wirtschaftsthemen auf unserer Homepage ...................................... Seite 2
3. BMF zur Frage der weiteren Anwendung der
Gaststättenpauschalierungs-VO .................................................................... Seite 2
4. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 ............................................................ Seite 3
5. Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Rechnung zulässig ..................... Seite 4
6. Haftungen im Zuge eines Unternehmenserwerbs ......................................... Seite 4
7. Appartementvermietung an Sommerfrischler ................................................ Seite 5
8. Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern ........................................................... Seite 6
9. Link- und Literaturtipp .................................................................................... Seite 7
10. Zinsbarometer ............................................................................................... Seite 7
Herausgeber:
Linder & Gruber GmbH
Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH
Martin-Luther-Straße 160, 8970 Schladming
www.linder-gruber.at
Quelle:
Linder & Gruber | Infomedia

Newsletter August 2011
1. Linder & Gruber News *
Die von Petra Schütter betreuten Mandanten wurden bereits persönlich davon unterrichtet, dass sie
Mutterfreuden entgegen sieht. Ab 13. Oktober 2011 beginnt für sie der Mutterschutz.
Im Rahmen der gesetzlichen und faktischen Möglichkeiten wird Petra auch während der Karenzzeit
Jahresabschlüsse in Heimarbeit für uns bearbeiten.
Die Bearbeitung ihrer monatlichen Buchhaltungen wird Petra an das bestehende Team von
Linder & Gruber übertragen.
Die betroffenen Mandanten werden demnächst davon unterrichtet, welcher Sachbearbeiter diese
Aufgabe, in Vertretung von Petra, künftig übernehmen wird.
Für den Bereich Lohnverrechnung haben wir uns entschieden, die Verstärkung der Abteilung durch
eine Mitarbeiterin aus den eigenen Reihen aufzubauen.
Simone Gaislehner wird neben ihrer derzeit laufenden Ausbildung zum Treuhandassistenten im
Herbst die Ausbildung zur diplomierten Personalverrechnerin über die Akademie der
Wirtschaftstreuhänder in Angriff nehmen.
Den betroffenen Kunden dürfen wir versichern, dass wir alle organisatorischen Maßnahmen gesetzt
haben, damit die Erledigung ihrer steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, in gewohnter
Form und Qualität auch in Zukunft gewährleistet ist.
2. Aktuelle Wirtschaftsthemen auf unserer Homepage *
• Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend veröffentlichte jüngst den Bericht über
das "Jahr 1" nach der Weltwirtschaftskrise.
Innovationen und eine bessere Koordination aller Tourismuspartner werden von der
österreichischen Tourismusstrategie als zentrale Zukunftsaufgaben für die österreichische
Tourismuswirtschaft angesehen.
mehr auf unserer Homepage
• Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Kinderferiencamps neu geregelt
Entsprechend den bereits seit 2009 geltenden allgemeinen Bestimmungen bezüglich der
steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, waren bei Feriencamps bisher nur die
Kosten für die Betreuung abzugsfähig. Ein neuer Erlass des BMF sichert künftig die
uneingeschränkte steuerliche Absetzbarkeit dieser Kosten ab 2011.
mehr auf unserer Homepage
• Im Flug der Zeit
Ein Sommerfest für Kunden, Geschäftspartner und Freunde von Linder & Gruber
- 3 Generationen Steuerberatung Linder
- 25 Jahre Steuer- und Wirtschaftsberatung
Norbert Linder und Walfried Gruber
mehr auf unserer Homepage
• Mai Cocopelli – „Die Piraten sind los“
Ein Kinderkonzert zum Ferienbeginn im Stadtsaal Schladming powered by Linder & Gruber
mehr auf unserer Homepage
3. BMF zur Frage der weiteren Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-VO *
In einer richtungweisenden Entscheidung hat der UFS (Unabhängige Finanzsenat) Innsbruck vor
kurzem die Pauschalierungsverordnung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe als
unionsrechtlich unzulässige Beihilfe tituliert.
Diese Entscheidung des UFS wurde mittlerweile beim VwGH (Verwaltungsgerichtshof) angefochten.
Das BMF (Bundesministerium für Finanzen) bestätigt zunächst die weitere Anwendbarkeit der
Verordnung bis zum Ergehen einer Entscheidung des VwGH.
* © Linder & Gruber | Mag. Norbert Linder
** © Linder & Gruber | Infomedia Seite 2

Newsletter August 2011
In dem Beitrag „Gaststättenpauschalierung bald vor dem Aus?“ vom 18.04.2011 haben wir auf unserer
Homepage die Hintergründe dieser UFS Entscheidung beleuchtet. Auf Anfrage des Fachsenats für
Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat nun das BMF vor kurzem bestätigt, dass die
Gaststättenpauschalierungs-Verordnung bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den VwGH
jedenfalls in Geltung bleiben wird.
Dass seitens der Finanzverwaltung derzeit eine große Offensive zur Beschränkung der
Anwendungsmöglichkeit der Gaststättenpauschalierung eingeleitet worden ist, bestätigt ein weiteres
jüngst veröffentlichtes Judikat des UFS Innsbruck, in dem die Pauschalierung bei einem Apres-Ski-
Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet, abgelehnt worden ist.
Im Gegensatz zur Entscheidungsfreudigkeit des UFS-Innsbruck sind sämtliche, in dieser Rechtssache
beim UFS Graz eingereichten Berufungen, bis zum Ergehen einer entsprechenden VwGH-
Entscheidung, ausgesetzt.
4. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 **
Am 8. Juli 2011 wurde im Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz 2011 beschlossen. Die
folgenden Punkte geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen im
Bereich des Ertragsteuerrechts.
Montageprivileg
Aufgrund des neu geregelten Montageprivilegs sind künftig 60% der laufenden monatlichen Einkünfte
steuerbefrei, soweit diese nicht die Höchstbemessungsgrundlage des ASVG (Wert 2011: € 4.200 pro
Monat) überschreiten. Der lohnsteuerfreie Teil der Einkünfte ist auch nicht Teil der
Bemessungsgrundlage für die Lohnabgaben, diese werden also nur von den verbleibenden 40%
berechnet.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Montageprivilegs:
1. Der ausländische Einsatzort muss mindestens 400 km Luftlinie vom österreichischen
Staatsgebiet entfernt sein.
2. Die Entsendung darf nicht in eine Betriebsstätte des Arbeitgebers erfolgen und
3. muss ununterbrochen mindestens ein Monat dauern.
4. Die Arbeit ist unter erschwerten Bedingungen zu leisten.
Kirchenbeitrag
Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ab 2012 jährlich bis zu einer
Höhe von € 400 als Sonderausgabe absetzbar.
Spenden
Ab 2012 sind Spenden an Freiwillige Feuerwehren als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben
abzugsfähig. Außerdem können sich künftig auch Umwelt-, Natur- und Artenschutzorganisationen
sowie Tierheime in die Liste von begünstigten Spendenempfängern eintragen lassen, damit Spenden
an sie steuerlich absetzbar sind.
Neues Vermögenszuwachssteuersystem erst ab 1. April 2012
Das Inkrafttreten des neuen Kapitalerwerbssteuer (KESt)-Systems wird von 1. Oktober 2011 auf 1. April
2012 verschoben, um den Banken mehr Zeit für die Vorbereitung und technische Umsetzung zu geben.
Damit einher geht die Verlängerung der entsprechenden Übergangsbestimmungen (z.B.
Spekulationsfrist von Wertpapieren).
Verlustverwertung Kapitalanlage
Substanzverluste von Wertpapieren im Betriebsvermögen können mit entsprechenden Gewinnen von
Wertpapieren ausgeglichen werden. Ein danach noch vorhandener Verlust kann bis zur Hälfte mit
anderen betrieblichen und außerbetrieblichen Einkünften ausgeglichen werden.
KESt-Abzug bei Wegzug
Wenn der Steuerpflichtige seinen Wegzug aus Österreich meldet, ist die Bank zum Kapitalertragsteuer
(KESt)-Abzug auf die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Zinsen verpflichtet. Der Abzug kann
unterbleiben, wenn bei der Bank ein Bescheid über die Wegzugbesteuerung vorgelegt wird.
* © Linder & Gruber | Mag. Norbert Linder
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Newsletter August 2011
5. Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Rechnung zulässig **
Im Verlauf einer finanzbehördlichen Überprüfung wird manchmal festgestellt, dass eine
Rechnung aus einem Vorjahr formal fehlerhaft ist. Wenn der Vorsteuerabzug dabei gutgläubig
vorgenommen wurde, kann der Mangel durch Beibringung einer korrigierten Rechnung
innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden.
Bei dieser Vorgangsweise bleibt der Umsatzsteuerbescheid des betreffenden Jahres unverändert, da
die Korrektur der mangelhaften Rechnung mit Wirkung für eben dieses Jahr anerkannt wird. Würde die
korrekte Rechnung erst mit Wirkung für das spätere, zum Zeitpunkt der finanzbehördlichen Prüfung
laufende Jahr anerkannt, müsste der USt-Bescheid des ursprünglichen Jahres um die dort zuviel
geltend gemachte Vorsteuer abgeändert werden. Zusätzlich zum damit verbundenen
Verwaltungsaufwand wäre die Verhängung eines Säumniszuschlags für eine etwaig entstehende oder
sich vergrößernde USt-Restschuld eine zwingende Folge.
Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten
Die pragmatische und bürokratiesparende Sichtweise der Finanzverwaltung widerspricht allerdings der
bisher in Österreich vorherrschenden Auffassung. Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.
Unternehmer können sich aber über einen Trend zu Reduktion von Formalismus und Steigerung der
Verfahrensökonomie freuen.
Achtung: Wird in der ursprünglichen Rechnung die Umsatzsteuer der Höhe nach falsch ausgewiesen
(zu hoch, zu niedrig oder gar nicht), ist nach österreichischem Recht eine Rechnungs- und
Umsatzsteuerkorrektur nur im Voranmeldungszeitraum der Berichtigung möglich. Eine Rückwirkung der
Korrektur ist in diesem Fall nicht möglich!
6. Haftungen im Zuge eines Unternehmenserwerbs **
Bei jedem Unternehmenserwerb stellt sich die Frage nach der Haftung für die Altschulden des
Übergebers. Neben den Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten oder der Bank ist auch auf
Ansprüche des Fiskus oder der Sozialversicherung zu achten.
Ein Übernehmer haftet für alle unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten, die er kannte oder kennen
musste, wobei die Haftung mit dem Wert des übernommenen Vermögens des Unternehmens begrenzt
ist. Gemäß den Bestimmungen des Unternehmergesetzbuches (UGB) übernimmt der Nachfolger die
unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse des Übergebers mit den bis zum Zeitpunkt der Übergabe
begründeten Rechten und Pflichten (Verbindlichkeiten), sofern das Unternehmen fortgeführt wird. Die
Firmen(-wortlaut)fortführung spielt dabei keine Rolle. Auch wenn der Erwerber dabei in einzelne
unternehmensbezogene Verträge nicht eintritt, haftet er für die entsprechenden Verbindlichkeiten. Er
kann sich davon nur durch eine explizit anders lautende Vereinbarung befreien, die auch zum
Firmenbuch einzutragen ist.
Arbeitnehmeransprüche
Im Fall eines Überganges von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen neuen Inhaber
regelt das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) das Schicksal von Arbeitsverhältnissen.
Der Erwerber tritt als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs
bestehenden Arbeitsverträge ein (inkl. betrieblicher Pensionszusagen). Sollte der Erwerber den
kollektivvertraglichen Bestandschutz oder die betriebliche Pensionszusage nicht mit übernehmen, kann
der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen.
Sozialversicherungsbeiträge
Der Erwerber haftet für die im letzten Jahr vor der Übereignung angefallenen
Sozialversicherungsbeiträge. Wird jedoch eine Anfrage bei der Sozialversicherung (mit Zustimmung
des Übergebers) gestellt, haftet der Erwerber nur in Höhe jenes Betrages, den ihm die
Sozialversicherung als Rückstand bekannt gibt.
* © Linder & Gruber | Mag. Norbert Linder
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Newsletter August 2011
Abgabenschulden
Abgabenschulden sind persönliche, nicht übertragbare Schulden. Der Erwerber eines Unternehmens
haftet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für die Abgabenschuld des Vorgängers. Im Falle einer
Einzelrechtsnachfolge (Schenkung, Kauf,....) haftet der Erwerber des Unternehmens für alle
betrieblichen Abgaben und Steuern (etwa Umsatz-, Kommunal-, Lohnsteuer) für das laufende und das
Vorjahr – rückwirkend also bis zu 24 Monate. Er haftet aber nicht für die unbeglichenen
Einkommensteuern des Veräußerers. Bei einer Erbschaft jedoch gehen alle offenen Abgabenschulden
auf den Erben über – auch die Einkommensteuer!
Betriebsanlagengenehmigungen
Damit Sie Probleme in Folge von Unregelmäßigkeiten beim Übergeber vermeiden können, sollte
geprüft werden, ob alle baulichen Maßnahmen der Behörde gegenüber angezeigt und genehmigt
wurden.
Um derartige Haftungen zu vermeiden, sind die Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Übergebers
und die frühzeitige Planung der Übernahme, verbunden mit entsprechender Beratung durch uns,
unerlässlich!
7. Appartementvermietung an Sommerfrischler **
Aus steuerrechtlicher Sicht kann die Appartementvermietung entweder eine
Vermietungstätigkeit darstellen oder einen Gewerbebetrieb begründen. Sogar wenn die Tätigkeit
aus gewerberechtlicher Sicht keinen „Gewerbebetrieb“ begründet, kann steuerlich ein solcher
vorliegen.
Warum ist die Unterscheidung zwischen reiner Vermietungstätigkeit und gewerblicher Tätigkeit
relevant? Der Fiskus nascht ja jedenfalls an den laufenden Gewinnen mit, egal ob diese aus einer
reinen oder einer gewerblichen Vermietung stammen.
Der große Unterschied besteht in der Substanzbesteuerung: Ferienwohnungen können im Falle der
reinen Vermietung nach Ablauf der Spekulationsfrist (im Regelfall 10 Jahre) steuerfrei verkauft werden.
Die gewerbliche Vermietung ist jedoch zeitlich unbegrenzt. Bis zur Aufgabe seiner Vermietungstätigkeit
ist der gewerbliche Vermieter der Besteuerung seiner Ferienwohnungen ausgesetzt, sobald er
Maßnahmen setzt, die eine weitere betriebliche Nutzung der Ferienwohnungen unmöglich machen -
wie etwa Verkauf, Schenkung oder Privatnutzung der Appartements.
Beitragspflicht in der gewerblichen Sozialversicherung
Außerdem ist mit einer gewerblichen Vermietung eine Beitragspflicht in der gewerblichen
Sozialversicherung verbunden. Diesem „Nachteil“ bei der gewerblichen Vermietung stehen aber auch
zahlreiche Vorteile gegenüber:
1. Verluste sind mit Gewinnen aus Folgejahren verrechenbar
2. Höhere Abschreibung als bei reiner Vermietung
3. Mildere Kriterien bei der Liebhabereiprüfung
4. Sonstige steuerliche Begünstigungen (z.B. Gewinnfreibetrag, Übertragung stiller Reserven)
Wann liegt eine gewerbliche Appartementvermietung vor?
Eine gewerbliche Vermietung liegt dann vor, wenn neben der Quartierüberlassung Nebenleistungen
(z.B. Frühstück, täglicher Zimmerservice, Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern) erbracht
werden. Im Falle der Appartementvermietung erbringt der Vermieter aber im Regelfall kaum
Nebenleistungen.
Daher wird die Gewerblichkeit anhand der Anzahl der vermieteten Appartements und der Dauer der
Vermietung beurteilt. Da der mit der Appartementvermietung verbundene Aufwand nicht von der Anzahl
der in den einzelnen Wohnungen vorhandenen Betten abhängt, ist die für die Zimmervermietung mit
Frühstück geltende 10-Betten-Grenze nicht maßgeblich. Die Appartementvermietung kann auch dann
noch als reine Vermietungstätigkeit einzustufen sein, wenn die 10-Betten-Grenze überschritten wird.
* © Linder & Gruber | Mag. Norbert Linder
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Newsletter August 2011
Kritische Grenze: sechs Appartements
Aber die kurzfristige Vermietung einer größeren Zahl eingerichteter Ferienwohnungen geht aufgrund
des häufigen Mieterwechsels regelmäßig über den mit der bloßen Wohnungsüberlassung verbundenen
Aufwand hinaus: Der Vermieter muss durch Werbemaßnahmen für eine kostendeckende Auslastung
sorgen, nach jedem Mieterwechsel sind die Wohnungen zu reinigen und die Einrichtung zu
kontrollieren, damit auch dem nächsten Feriengast ein intaktes Appartement zur Verfügung steht. Die
„kritische“ bzw. einen Gewerbebetrieb begründende Grenze dürfte laut der bisherigen Rechtsprechung
bei sechs Appartements liegen.
8. Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern **
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurden auch Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer
für Kleinunternehmer getroffen. So wurde etwa neu geregelt, dass bereits die einfache
Verwendung der UID-Nummer gegenüber dem Lieferanten als Verzicht auf die Erwerbsschwelle
gilt.
Kleinunternehmer sind Unternehmer, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Österreich haben und die
Umsatzgrenze von € 30.000 netto jährlich nicht überschreiten. Aus Vereinfachungsgründen sind solche
Kleinunternehmer unecht steuerbefreit, das heißt:
1. Sie müssen keine Umsatzsteuer in Ausgangsrechnungen ausweisen,
2. andererseits dürfen sie keine Vorsteuer aus Eingangsrechnungen geltend machen.
Auf die Behandlung als Kleinunternehmer kann man allerdings verzichten, wobei diese Option zur
"normalen" Umsatzbesteuerung bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides dem Finanzamt
schriftlich anzuzeigen ist. Nach Ablauf einer fünfjährigen Bindungsfrist kann diese Optionserklärung
widerrufen werden.
Folgende aktuelle Neuerungen sind für Kleinunternehmer von Bedeutung:
Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung bedarf der Schriftlichkeit
In einer aktuellen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats wird ausdrücklich festgehalten, dass
der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerbefreiung schriftlich erfolgen muss.
Verzicht auf die Erwerbsschwelle mittels Verwendung der UID-Nummer
Kauft ein Kleinunternehmer Waren aus dem EU-Raum, so wird er vom Lieferanten grundsätzlich wie
eine Privatperson behandelt. Der Lieferant stellt seine Rechnung mit der lokalen Umsatzsteuer aus.
Allerdings muss der Kleinunternehmer bei solchen Einkäufen die so genannte Erwerbsschwelle in Höhe
von € 11.000 beachten. Wird diese Schwelle in einem Jahr überschritten und hat der Kleinunternehmer
keine UID-Nummer, so muss der Kleinunternehmer alle EU-Einkäufe ab Überschreiten einerseits in
Österreich als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern und andererseits die Umsatzsteuer des
Lieferanten laut dessen Rechnung bezahlen. Zur Vermeidung dieser doppelten Umsatzsteuerbelastung
ist somit ab dem Überschreiten der Schwelle die Verwendung einer UID-Nummer anzuraten.
Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt
Der Kleinunternehmer kann gegenüber dem Finanzamt aber bereits vor Überschreiten der
Erwerbsschwelle schriftlich auf die Anwendung dieser Schwelle verzichten. Dies bewirkt, dass der
Lieferant den Kleinunternehmer von Beginn an als "echten" Unternehmer behandelt und keine
Umsatzsteuer seines eigenen Landes auf der Rechnung anführt. Allerdings muss der österreichische
Kleinunternehmer ab Verzicht jeden Einkauf aus dem EU-Ausland als innergemeinschaftlichen Erwerb
versteuern und entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einreichen.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde nun neu geregelt, dass bereits die einfache
Verwendung der UID-Nummer gegenüber dem Lieferanten als solcher Verzicht gilt und die oben
beschriebenen Auswirkungen mit sich bringt. Der Verzicht bindet den Erwerber mindestens zwei
Kalenderjahre und kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.
* © Linder & Gruber | Mag. Norbert Linder
** © Linder & Gruber | Infomedia Seite 6

Newsletter August 2011
9. Link- und Literaturtipp *
www.spritpreisrechner.at
Auf Basis des neuen Preistransparenzgesetzes, sowie der dazu ergangenen Verordnung können
Autofahrer ab 16. August auf der Spritpreisdatenbank der Energie-Regulierungsbehörde
(E-Control) täglich und online die günstigste Tankstelle in ihrem lokalen Umfeld in Erfahrung
bringen.
Durch Eingabe der Wohnadresse in einer Suchmaske werden zunächst die 10 nächstgelegenen
Tankstellen angezeigt.
Für die 5 günstigsten Anbieter erscheinen dann die jeweiligen Treibstoffpreise, weiter Informationen,
wie z.B. Öffnungszeiten, Shopangebot etc.
Über einen Link zur E-Control können mit Hilfe eines Tarifkalkulators auch die österreichweit
günstigsten Strom- und Gasangebote festgestellt werden.
Eine Checkliste zum Energiesparen ergänzt das Online-Angebot der E-Control.
10. Zinsbarometer *
Tageszinssätze vom 01. August 2011
Euribor CHF-Libor JPY-Libor
1 Monat 1,434 0,12583 0,14031
3 Monat 1,609 0,17500 0,19531
6 Monat 1,820 0,24167 0,34031
AWS-Zinssatz Quartal Juli – September 2011
AWS variabel 3,500
AWS fix 0,000
AWS-Zinssatz Historie
Quelle: www.global-rates.com
www.linder-gruber.at/de/tools/AWS_Zinssaetze.php
* © Linder & Gruber | Mag. Norbert Linder
** © Linder & Gruber | Infomedia Seite 7