Gutachten - Landeszentrale für Medien und Kommunikation ...

um es zu erreichen ... der Sozialstaat (soll) im umfassenden Sinn zur Daseinsvorsorge
und zum Schutz des Individuums vor unsozialen sowie ungerechten Maßnahmen oder
Effekten und damit schließlich zur Zukunftsgestaltung der Gesellschaft beitragen“ (Butterwege
2005, 16). 9
Dabei unterliegen „alle Sozialstaaten .. grundsätzlich dem gleichen ‚ökonomischen Dilemma’.
Sie sind – zugespitzt formuliert – nur solange von imponierender Leistungsfähigkeit
für den Einzelnen, wie ihre Leistungsversprechen in geringem Maße in Anspruch
genommen werden (bzw. werden müssen). Soll heißen: Bei guter Beschäftigungsentwicklung
... haben sie eine günstige Einnahmeentwicklung. Zugleich ist der Ausgabendruck
... gering ... Bei wachsenden Beschäftigungsschwierigkeiten kehrt sich die Entwicklung
spiegelbildlich um. Der Sozialstaat verliert an Leistungskraft für den Einzelnen,
sobald er massiver gefordert wird bzw. gefordert werden muss.“ (Döring 2007, 258 f).
Oder, mit den Worten der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“:
„Die Finanzierung unseres Sozialsystems ist stark wachstumsabhängig. Es stellt
sich die Frage, ob und wenn ja, wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die
ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch bei
den zukünftig zu erwartenden moderaten Wachstumsraten auf Dauer bewältigen
kann.“ 10
Seit Mitte der 1970er Jahre werden unter dem Stichwort „Sozialstaatskrise“ verstärkt
die Grenzen des Sozialstaats diskutiert: Wirtschaftliche Probleme durch ökonomische,
soziale, demographische und politische Entwicklungen, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit
führten und führen zu einer grundsätzlichen Kritik am Sozialstaatsprinzip – bis
hin zum Vorwurf, der Sozialstaat sei die Ursache der Probleme (Nullmeier 2003).
Das Versprechen und die Pflicht des Staates hinsichtlich der sozialen Sicherheit seiner
Bürger scheint brüchig geworden zu sein, sich zumindest in einer Krise zu befinden: Der
Sozialstaat werde seit Mitte der 1970er-Jahre restrukturiert und demontiert, obwohl er
weder Verursacher der damaligen Wirtschaftskrise war, noch aus seinem Um- bzw. Ab-
9 Bei Butterwege findet sich ein sehr umfassender Überblick über die Grundlagen des Sozialstaates, seine
Entstehung und Entwicklung, die Kritik an ihm, die Reformen, die Diskussionen über den Wohlfahrtsstaat
der Zukunft und mögliche Alternativen zum „neoliberalen Um- bzw. Abbau des Sozialstaates“ (2005).
Zu den Konsequenzen, die mit dem „gewährleistenden Wohlfahrtsstaat“ anstelle des „sorgenden
Wohlfahrtsstaats“ verbunden sind, siehe Vogel 2010, 160 f.
10 Aus dem Faltblatt der Enquête-Kommission 2011; siehe dazu auch Kapitel 2.1.4.
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