Gutachten - Landeszentrale für Medien und Kommunikation ...

minderten Steuern und Sozialtransfers die Ungleichheit um knapp 29% (OECD-Mittel:
25%); im Jahr 2000 lag der Effekt noch bei 33%. 46
Die zunehmende soziale Ungleichheit widerlegt die Annahme, dass Wirtschaftswachstum
automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt – und hat bedenkliche
Auswirkungen: „Soziale Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie
gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität“ (OECD-
Generalsekretär Angel Gurría). Um den Trend zu größerer Ungleichheit zu stoppen oder
sogar umzukehren empfiehlt die OECD-Studie Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte
durch mehr und bessere (Aus)Bildung. Bildungsoffensiven müssten in der
frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht und des Berufslebens
aufrecht erhalten werden. Direkten Einfluss auf die Umverteilung könnten die Regierungen
auch über Steuer- und Sozialreformen nehmen: durch eine progressivere Gestaltung
der Einkommenssteuer, durch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht,
durch die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder den Ausbau
von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz; gleichzeitig seien staatliche Transferzahlungen
wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden Verluste für Menschen mit niedrigem
Einkommen auszugleichen. 47
Dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugute
kommt, wird auch durch die erheblichen regionalen Unterschiede in der Armutsent-
46 Groh-Samberg (2010) kommt auf der Basis des SOEP (Daten von 1984 bis 2009) und eines multidimensionalen
und längsschnittlichen Armutsindikators – neben dem verfügbaren Einkommen werden die
Wohnsituation, die Verfügbarkeit bzw. das Fehlen von finanziellen Rücklagen sowie die Arbeitslosigkeit
berücksichtigt und das über fünf aufeinanderfolgende Jahre hinweg – zum Befund einer zunehmenden
Verfestigung von Armut, die es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben
habe. Den Armutsanstieg in den letzten 10 Jahren charakterisiere die zunehmende Schwierigkeit, aus der
Armut und auch aus der Prekarität wieder herauszukommen. Dabei seien die von verfestigter Armut besonders
betroffenen und gefährdeten Gruppe sozial relativ homogen: Vor allem Familien der Arbeiterschicht,
mit mehreren Kindern oder alleinerziehende Mütter oder Väter sowie Menschen mit Migrationshintergrund.
Damit widersprächen die empirischen Befunde weit verbreiteten Annahmen über eine zunehmende
Temporalisierung und soziale Entgrenzung der Armut, einer Zunahme sozialer Abstiege aus
der Mitte der Gesellschaft und einem Ausgreifen von Prekarität in immer breitere Bevölkerungskreise.
„Der Kern der Armutsentwicklung besteht vielmehr in ihrer signifikanten Verfestigung.“ (2010, 15).
Auf diese „verhärtete Armut“ weist auch der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes (s.u.) hin
(2011, 3).
Zu einem ähnlichen Befund kommt auch die OECD-Studie „Going for Growth“ (erscheint im März 2012),
wenn festgestellt wird, dass die Ungleichheitsverschärfung sozial schwache Gruppen bedeutend stärker
trifft als die Mittelschicht.
47 Diese Politikoptionen für Arbeit, Wachstum und sozialen Ausgleich werden in der im März 2012
erscheinenden OECD-Studie „Going for Growth“ wieder benannt.
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