Gutachten - Landeszentrale für Medien und Kommunikation ...

Mittelpunkt rücken und hinsichtlich der Kosten unterstützt werden. Denn zum einen
sind die regionalen Disparitäten erheblich und zwar bei allen
Gerechtigkeitsdimensionen, weshalb eine wirkungsvolle Prävention „maßgeschneidert“
auf den Ort vor Ort erfolgen muss 81 – wer Chancengleichheit zum Ziel hat, muss Geld
ungleich verteilen - , zum andern werden die Haushalte der Städte immer mehr von den
Sozialausgaben erdrückt.
Im Mai 2010 veröffentlichte der Deutsche Städtetag eine Broschüre „Sozialleistungen
der Städte in Not. Zahlen und Fakten zur Entwicklung kommunaler Sozialausgaben“ in
deren Vorwort es heißt: „Seit Jahren steigen die Ausgaben der Kommunen für
Sozialleistungen ... Die Städte müssen die ihnen von Bund und Ländern übertragenen
Sozialleistungsverpflichtungen erfüllen. Sie müssen Rechtsansprüche gewährleisten.
Gestaltungsspielräume haben sie dabei nicht. Je mehr sich diese Pflichtausgaben
erhöhen, desto weniger können die Städte vorsorgend und fördernd tätig werden ...
Nötig sind bessere Kostenfolgenschätzungen, 82 wirksame Regeln zur Einhaltung des
Konnexitätsprinzips, eine neue Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern auf
81 Ein Beispiel dafür ist das bereits genannte Modellprojekt der Bertelsmann-Stiftung „KECK – Kommunale
Entwicklung – Chancen für Kinder“, mit Hilfe dessen die Lage und die Entwicklung von Vorschulkindern
auf der Ebene von Wohnquartieren beschrieben werden kann. Mit dem Beobachtungsverfahren „KOMPIK
– Kompetenzen und Interessen von Kindern“ können detaillierte Entwicklungsdaten von Kindern durch
Erzieher/innen erhoben werden. Die Städte Heilbronn und Jena nehmen als Modellkommunen an dem
Projekt teil ( www.keck-atlas.de).
Ein weiteres Beispiel ist das „Programm Soziale Stadt“: Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit
besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) und der Länder wurde mit dem Ziel gestartet, die „Abwärtsspirale“ in
benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern.
Das Programm startete 1999 mit 161 Stadtteilen in 124 Gemeinden; mit Stand 2010 sind es bereits 603
Gebiete in 375 Gemeinden. Die Möglichkeit, innerhalb des Programms auch Projekte und Maßnahmen im
nicht-baulichen Bereich zu finanzieren, hat das BMVBS von 2006 bis 2010 im Rahmen von
Modellvorhaben angeboten. Dazu heißt es in der Verwaltungsvereinbarung 2010: Die Länder können ...
Mittel auch für Modellvorhaben in Gebieten des Programms Soziale Stadt einsetzen, und dann auch für
Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von
Jugendlichen in der Freizeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie wie Gründerzentren. Bis zum Jahr
2009 wurden in 311 Programmgebieten Modellvorhaben durchgeführt. Gemäß Beschluss des
Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 wurden die Modellvorhaben im Rahmen der Sozialen Stadt
gestrichen. Letztmalig konnten Modellvorhaben im Programmjahr 2010 gefördert werden
(www.sozialestadt.de).
82 Ein „trauriges Beispiel dafür, wie die Kostenfolgen unterschätzt wurden, obwohl die Städte frühzeitig
gewarnt hatten“ sei das Kinderförderungsgesetz. Von 1998 bis 2008 seien die Bruttoausgaben für die
Kinderbetreuung von rund 10 Milliarden Euro auf rund 14,5 Milliarden Euro angewachsen. Den größten
Teil davon tragen die Kommunen. Eine riesige Herausforderung stelle der Rechtsanspruch auf
Betreuungsplätze für unter Dreijährige dar, der ab 2013 gelten soll. „Die Städte legen sich für den Ausbau
der Kinderbetreuung mächtig ins Zeug ... Uns geht es nicht darum, den Rechtsanspruch ab 2013 in Frage
zu stellen, aber es fehlen noch Milliardenbeträge, um ihn zu verwirklichen ... Leidtragende (sind) die
Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch für ihre Kinder verlassen, ihn aber nicht erfüllt bekommen
können“ (www.staedtetag.de; Abfragedatum: 20.01.2012).
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