Forcierung von Pfandsystemen Endbericht - Kurzfassung - Mehrweg

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Forcierung von Pfandsystemen Endbericht - Kurzfassung Diese Vermeidungsmaßnahmen sind jedoch Einzelmaßnahmen unterschiedlicher Wiener Krankenhäuser des Wiener Krankenanstaltenverbund. Aufgrund von Protesten der Ärzte, des Pflegepersonals oder Eltern wurden auch Projekte, wie zum Beispiel die Verwendung von Mehrwegwindeln wieder eingestellt. Zielführend könnte in Zukunft die Einführung eines „Runden Tisches“ mit Vertretern von Krankenhäusern, der MA 48 und eventuellen externen Beratern sein, die versuchen gemeinsam Möglichkeiten zur Abfallvermeidung zu suchen. Hilfreich könnte der in diesem leicht mögliche Erfahrungsaustausch sein. 14 Lobbying Um das Gewicht, das Forderungen der Stadt Wien an den Bund haben, zu nutzen, kann Wien ein engagiertes Lobbying in Richtung Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den Zielen zur Abfallvermeidung betreiben. Als Anstoß in welche Richtung dabei gesteuert werden kann, sollen die folgenden Beispiele von Ländern dienen, die Steuern, andere monetäre Maßnahmen aber auch Verbote nutzen, um Mehrwegverpackungen zu fördern. Maßnahmen und mögliche Auswirkungen für Wien Ein Vergleich der Mehrwegquoten Österreichs mit jenen der Länder, die gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Einwegverpackungen haben (Einwegverbot und/oder Verpackungssteuer), soll aufzeigen, wie die Quoten in Österreich mit Hilfe einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung verändert werden könnten. Durch die Annahme, daß ähnliche Regelungen ähnliche Quoten bringen, können die Auswirkungen auf das Abfallaufkommen abgeschätzt werden. Die Tabelle 14.1 zeigt eine Gegenüberstellung der Mehrwegquoten Dänemarks und Finnlands. Sparte Mehrwegquote Dänemark* Mehrwegquote Finnland* Mehrwegquote Österreich** Wässer 100% k.A. 90% Bier 100% 95% 90% alkoholfreie Erfrischungsgetränke 100% 99% 47% Säfte < 1 k.A. 26% Milch < 1 k.A. 22% Wein 46% k.A. 82% andere alkoholische Getränke 46% 76% 0% Tabelle 14.1 Mehrwegquoten der beschriebenen Länder im Vergleich mit Österreich (Quellen: * GOLDING, 1999; ** SCHARF et al., 1999) In Tabelle 14.1 ist zu erkennen, daß vor allem das Modell Finnlands signifikant höhere Mehrwegquoten zeigt. Seite 28 Österreichisches Ökologie-Institut
Forcierung von Pfandsystemen Endbericht - Kurzfassung Neben der Verpackungssteuer auf nationaler Ebene besteht die Möglichkeit mit einer entsprechenden Steuer auf kommunaler Ebene Pfand- und Mehrwegsysteme zu stärken. Sollte es nicht möglich sein, diese gemäß den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen einzuführen, ist zu empfehlen, daß die Stadt Wien eine Initiative zur entsprechenden Abänderung der Rahmenbedingungen unternimmt. Mögliche Partner bei einem derartigen Vorstoß könnten andere Kommunen sein. Neben den möglichen auch finanziellen Einsparpotentiale für die Kommunen bei der Abfallentsorgung sind vor allem auch die Einnahmen aus einer Verpackungssteuer durchaus beträchtlich. 15 Weitere Ideen Als Ergänzung und zur Unterstützung zu der Vielzahl der oben beschriebenen Maßnahmen bieten sich nicht unerhebliche Möglichkeiten über die Instrumente der Wirtschaftspolitik, Einfluß auf die Verhaltensweise der Industrie und des Gewerbes zu nehmen. Das Förderungskriterium „Umweltorientierung“ hat bis jetzt in die Wirtschaftspolitik von Kommunen und Ländern kaum Eingang gefunden. Bei Berücksichtigung des Kriteriums „Umweltorientierung“ kann davon ausgegangen werden, daß neben der Schonung der Ressourcen (Rohstoffe, Energie) und einer Minimierung der Luft- und Wasserbelastung auch eine umweltschonende Abfallwirtschaft und damit auch die Abfallvermeidung Voraussetzung für die Wirtschaftsförderung von Unternehmen sein kann. Finanzierungshilfen können bei der Wirtschaftsförderung wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung nur zielorientiert gegeben werden. Im Bereich der quantitativen und qualitativen Abfallvermeidung sollten Finanzierungshilfen für Modellvorhaben „umweltfreundliche Materialbeschaffung“ und „gewerbliche Umweltorientierung“ in bestimmten Gewerbebereichen vorgesehen werden. Für die Forcierung von Pfand- und Mehrwegsystemen könnten dies sein: • Abfallvermeidungsorientiertes Gastgewerbe • Förderung von Einzelhandelsbetrieben, die z.B. keine Getränke in Einwegbehältern vertreiben. • Gezielte Förderung von Unternehmen aus dem Bereich der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, die ihre Waren verpackungsarm anbieten. • Modellvorhaben „Produktion und Verwendung von Mehrweg- Transportverpackungen für den Gewerbebereich“. Als gängige steuerliche Instrumente der Wirtschaftsförderung gelten steuerliche Vergünstigungen beim Grunderwerb und eine Gestaltung der Gewerbesteuersätze. Steuerbegünstigungen in Form von erhöhten Abschreibungen können u.a. für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die dem Umweltschutz dienen. Hierbei könnte es sich z.B. um Investitionen handeln wie: • Investitionen für Anlagen zum Spülen und Abfüllen von Mehrweg- Getränkebehältern • Mehrwegverpackungen im Gewerbebereich Österreichisches Ökologie-Institut Seite 29
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