Amtsblatt der Gemeinde Wilhelmsthal

Wilhelmsthal – 2 –
Nr. 24/13/KW 49
Streupflicht ist in der Gemeindeverordnung über die Reinhaltung
und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der
Gehbahnen im Winter geregelt. Trotz winterlicher Glätte nehmen
es viele Hauseigentümer nicht sehr genau mit ihrer Räum- und
Streupflicht. Solche Nachlässigkeit kann sich bitter rächen.
Rutscht ein Fußgänger auf eis- oder schneeglattem Weg vor
dem Haus aus und bricht sich dabei, eine Hand oder einen Fuß,
kann das den Streupflichtigen eine Stange Geld kosten. Auf die
eigene Haftpflichtversicherung sollte er sich dabei nicht blindlings
verlassen, denn bei grober Pflichtverletzung fällt auch der
Versicherungsschutz weg. Zusätzlich zu diesen zivilrechtlichen
Nachteilen drohen demjenigen, der seine Verkehrssicherungspflicht
vernachlässigt, auch noch strafrechtliche Folgen.
Wir möchten uns deshalb vor Beginn des Winters an alle Pflichtigen
Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen
wenden und sie eindringlich bitten, ihrer Räum- und Streupflicht
gewissenhaft nachzukommen. Der Umfang der Räum- und
Streupflicht richtet sieh nach den Umständen: Es kommt auf die
örtlichen Verhältnisse an, auf die Art und Wichtigkeit des Weges,
auf die Stärke des Fußgängerverkehrs, aber auch auf die Zumutbarkeit
für den Streupflichtigen.
Bei dichtem Schneetreiben ist es zunächst zwecklos, zu streuen
oder zu räumen. In der Regel wird man also eine angemessene
Zeit nach dem Schneefall räumen und streuen.
Bei leichteren, von längeren Pausen unterbrochenen Schneefällen
ist von Zeit zu Zeit mit grobem Streumittel nachzusträuen.
Bei Glätte kann sofortiges Streuen, bei starkem Glatteis auch
mehrmaliges und ausgiebiges Nachstreuen geboten sein - nur
- bei überfrierender Nässe ist Streuen unzumutbar, weil dann wegen
der laufend neuen Glatteisbildung für die Fußgänger sowieso
keine nennenswerte Sicherheit zu erreichen wäre.
Ein Fußweg muss nicht stets auf die gesamte Breite gestreut,
ein ausreichender (ein bis eineinhalb Meter breiter) „Laufpfad für
sich begegnende Fußgänger im Mittelbereich“ muss aber sichergestellt
werden. Auf belebte Bereiche (etwa Haltestellen, Fußgängerüberwege
oder Zugänge zu Parkplätzen) ist besonders
zu achten. Grundsätzlich besteht die Streupflicht nur tagsüber.
Frühaufsteher können normalerweise nicht damit rechnen, dass
schon vor 7 Uhr, abendliche Heimkehrer nicht damit, dass nach
20 Uhr auf Gehwegen geräumt und gestreut wird. Herrscht auf
einem Gehweg noch zu später Abendstunde lebhafter Fußgängerverkehr,
so muss aber gestreut werden.
Als Faustregel gilt, dass Wege zumindest zu Zeiten des Hauptberufsverkehrs
in verkehrssicherem Zustand sein müssen.
Überträgt der Hauseigentümer die Streupflicht auf seine Mieter
oder auf Hausmeister, ist er nicht ohne Weiteres von der Haftung
frei, wenn ein Fußgänger zu Schaden kommt. Er muss seine
Helfer sorgfältig aussuchen, gründlich über das Streuen unterrichten
.und vor allem (mit Stichproben) überwachen, ob sie die
übertragene Räum- und Streupflicht ernst genug
nehmen.
Straßen für Winterdienst frei halten
Bei Zuwiderhandlung droht Anzeige
An dieser Stelle möchten wir an alle Fahrzeughalter noch den
Appell richten, die Straßen für den Winterdienst freizuhalten! Unsere
Streufahrzeuge können häufig in den engeren Straßen nicht
eingesetzt werden, da parkende Fahrzeuge eine ausreichend
breite Fahrspur verhindern.
In diesen Fällen kann ein Winterdienst nicht oder erst wesentlich
später erfolgen. Nicht selten hat das zur Folge, dass auch
die Müllabfuhr ganze Straßenzüge nicht entsorgen kann. Unsere
Mitarbeiter sind angewiesen, die Kennzeichen der unberechtigt
parkenden Fahrzeuge zu notieren.
Wir bitten zu beachten, dass in engen Straßen das Parken bereits
per Gesetz verboten ist. Die Aufstellung von Parkverbotsschildern
ist in solchen Straßen entbehrlich. Wer sich nicht daran
hält und den Winterdienst und sonstige Einsatzfahrzeuge behindert,
muss mit einer Anzeige rechnen.
Abschließend bitten wir alle Autofahrer, ihre Fahrzeuge rechtzeitig
auf den Winter vorzubereiten und mit Winterreifen auszurüsten.
Der beste Winterdienst nützt nichts, wenn sich die Autofahrer
nicht auf den Winter einstellen. Das betrifft nicht nur das
Fahrzeug, sondern auch die Fahrweise!
Pressemitteilung
Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
des Landkreises Kronach im Winter
Die Wertstoffhöfe des Landkreises Kronach in Ludwigsstadt,
Teuschnitz, Pressig, Küps, Marktrodach, Steinwiesen und
Wallenfels sind in den Wintermonaten vom 1.12.2013 bis zum
31.03.2014 nur an den Samstagen von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.
Die Wertstoffhöfe in Birkach und Steinbach am Wald sind weiterhin
zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.
Die Wertstoffhöfe Nordhalben und Tettau mit angegliederten
Grüngutannahmestellen sind in der Zeit vom 1.12.2013 bis
31.3.2014 ganz geschlossen. In diesem Zeitraum bitten wir die
Bürger ihre Anlieferungen bei den benachbarten Wertstoffhöfen
in Steinwiesen und Steinbach am Wald vorzunehmen.
Bitte beachten Sie, dass der Wertstoffhof Mitwitz derzeit wegen
Umbaumaßnahmen bis auf weiteres geschlossen ist.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr Badum von der Abfallwirtschaft
des Landkreises Kronach unter der Telefonnummer
09261/678356 zur Verfügung.
Bekanntmachung der
Haushaltssatzung
der Gemeinde Wilhelmsthal
für das Jahr 2013
I.
Der Gemeinderat Wilhelmsthal hat in seiner öffentlichen Sitzung
vom 18. Juli 2013 den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr
2013 beschlossen.
Die Haushaltssatzung wird hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 Satz 1
GO amtlich bekannt gemacht.
Haushaltssatzung
der Gemeinde Wilhelmsthal.
Landkreis Kronach
für das Haushaltsjahr 2013
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde
Wilhelmsthal folgende Haushaltssatzung:
§1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.525.262 €
und im