Amtsblatt der Gemeinde Wilhelmsthal

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Wilhelmsthal – 2 – Nr. 24/13/KW 49 Streupflicht ist in der Gemeindeverordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter geregelt. Trotz winterlicher Glätte nehmen es viele Hauseigentümer nicht sehr genau mit ihrer Räum- und Streupflicht. Solche Nachlässigkeit kann sich bitter rächen. Rutscht ein Fußgänger auf eis- oder schneeglattem Weg vor dem Haus aus und bricht sich dabei, eine Hand oder einen Fuß, kann das den Streupflichtigen eine Stange Geld kosten. Auf die eigene Haftpflichtversicherung sollte er sich dabei nicht blindlings verlassen, denn bei grober Pflichtverletzung fällt auch der Versicherungsschutz weg. Zusätzlich zu diesen zivilrechtlichen Nachteilen drohen demjenigen, der seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt, auch noch strafrechtliche Folgen. Wir möchten uns deshalb vor Beginn des Winters an alle Pflichtigen Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen wenden und sie eindringlich bitten, ihrer Räum- und Streupflicht gewissenhaft nachzukommen. Der Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sieh nach den Umständen: Es kommt auf die örtlichen Verhältnisse an, auf die Art und Wichtigkeit des Weges, auf die Stärke des Fußgängerverkehrs, aber auch auf die Zumutbarkeit für den Streupflichtigen. Bei dichtem Schneetreiben ist es zunächst zwecklos, zu streuen oder zu räumen. In der Regel wird man also eine angemessene Zeit nach dem Schneefall räumen und streuen. Bei leichteren, von längeren Pausen unterbrochenen Schneefällen ist von Zeit zu Zeit mit grobem Streumittel nachzusträuen. Bei Glätte kann sofortiges Streuen, bei starkem Glatteis auch mehrmaliges und ausgiebiges Nachstreuen geboten sein - nur - bei überfrierender Nässe ist Streuen unzumutbar, weil dann wegen der laufend neuen Glatteisbildung für die Fußgänger sowieso keine nennenswerte Sicherheit zu erreichen wäre. Ein Fußweg muss nicht stets auf die gesamte Breite gestreut, ein ausreichender (ein bis eineinhalb Meter breiter) „Laufpfad für sich begegnende Fußgänger im Mittelbereich“ muss aber sichergestellt werden. Auf belebte Bereiche (etwa Haltestellen, Fußgängerüberwege oder Zugänge zu Parkplätzen) ist besonders zu achten. Grundsätzlich besteht die Streupflicht nur tagsüber. Frühaufsteher können normalerweise nicht damit rechnen, dass schon vor 7 Uhr, abendliche Heimkehrer nicht damit, dass nach 20 Uhr auf Gehwegen geräumt und gestreut wird. Herrscht auf einem Gehweg noch zu später Abendstunde lebhafter Fußgängerverkehr, so muss aber gestreut werden. Als Faustregel gilt, dass Wege zumindest zu Zeiten des Hauptberufsverkehrs in verkehrssicherem Zustand sein müssen. Überträgt der Hauseigentümer die Streupflicht auf seine Mieter oder auf Hausmeister, ist er nicht ohne Weiteres von der Haftung frei, wenn ein Fußgänger zu Schaden kommt. Er muss seine Helfer sorgfältig aussuchen, gründlich über das Streuen unterrichten .und vor allem (mit Stichproben) überwachen, ob sie die übertragene Räum- und Streupflicht ernst genug nehmen. Straßen für Winterdienst frei halten Bei Zuwiderhandlung droht Anzeige An dieser Stelle möchten wir an alle Fahrzeughalter noch den Appell richten, die Straßen für den Winterdienst freizuhalten! Unsere Streufahrzeuge können häufig in den engeren Straßen nicht eingesetzt werden, da parkende Fahrzeuge eine ausreichend breite Fahrspur verhindern. In diesen Fällen kann ein Winterdienst nicht oder erst wesentlich später erfolgen. Nicht selten hat das zur Folge, dass auch die Müllabfuhr ganze Straßenzüge nicht entsorgen kann. Unsere Mitarbeiter sind angewiesen, die Kennzeichen der unberechtigt parkenden Fahrzeuge zu notieren. Wir bitten zu beachten, dass in engen Straßen das Parken bereits per Gesetz verboten ist. Die Aufstellung von Parkverbotsschildern ist in solchen Straßen entbehrlich. Wer sich nicht daran hält und den Winterdienst und sonstige Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit einer Anzeige rechnen. Abschließend bitten wir alle Autofahrer, ihre Fahrzeuge rechtzeitig auf den Winter vorzubereiten und mit Winterreifen auszurüsten. Der beste Winterdienst nützt nichts, wenn sich die Autofahrer nicht auf den Winter einstellen. Das betrifft nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die Fahrweise! Pressemitteilung Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe des Landkreises Kronach im Winter Die Wertstoffhöfe des Landkreises Kronach in Ludwigsstadt, Teuschnitz, Pressig, Küps, Marktrodach, Steinwiesen und Wallenfels sind in den Wintermonaten vom 1.12.2013 bis zum 31.03.2014 nur an den Samstagen von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Die Wertstoffhöfe in Birkach und Steinbach am Wald sind weiterhin zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar. Die Wertstoffhöfe Nordhalben und Tettau mit angegliederten Grüngutannahmestellen sind in der Zeit vom 1.12.2013 bis 31.3.2014 ganz geschlossen. In diesem Zeitraum bitten wir die Bürger ihre Anlieferungen bei den benachbarten Wertstoffhöfen in Steinwiesen und Steinbach am Wald vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass der Wertstoffhof Mitwitz derzeit wegen Umbaumaßnahmen bis auf weiteres geschlossen ist. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr Badum von der Abfallwirtschaft des Landkreises Kronach unter der Telefonnummer 09261/678356 zur Verfügung. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Wilhelmsthal für das Jahr 2013 I. Der Gemeinderat Wilhelmsthal hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2013 den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 beschlossen. Die Haushaltssatzung wird hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 Satz 1 GO amtlich bekannt gemacht. Haushaltssatzung der Gemeinde Wilhelmsthal. Landkreis Kronach für das Haushaltsjahr 2013 Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Wilhelmsthal folgende Haushaltssatzung: §1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.525.262 € und im
Wilhelmsthal – 3 – Nr. 24/13/KW 49 Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.978.863 € ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen wird auf 835.694 € festgesetzt. Wilhelmsthal, 04. Dezember 2013 GEMEINDE WILHELMSTHAL W. F ö rt s c h Erster Bürgermeister Aus dem Rathaus § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. a) Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen a) Betriebe (A) 345 v. H. b) für die Grundstücke (B) 345 v. H. 2. Gewerbesteuer 345 v. H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt. § 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft. Wilhelmsthal, 19. November 2013 GEMEINDE WILHELMSTHAL W. F ö rt s c h Erster Bürgermeister II. Das Landratsamt Kronach hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.10.2013, Nr. 20 - 940/13, rechtsaufsichtlich genehmigt. Auflagen: Die Genehmigung beinhaltet eine Kreditaufnahme von 835.694,00 EUR. Die Genehmigung wurde unter folgenden Nebenbestimmungen erteilt: 1. Unvorhergesehene Mehreinnahmen muss die Gemeinde Wilhelmsthal zur Verringerung ihres Kreditbedarfes verwenden. 2. Unvorhergesehenen Mindereinnahmen ist durch die Sperrung von Haushaltsansätzen zu begegnen. 3. Das Haushaltskonsolidierungskonzept vom 18. Dezember 2008 ist fortzuschreiben. Dem Landratsamt Kronach ist bis zum 31. Dezember 2013 ein vom Gemeinderat Wilhelmsthal beschlossenes, fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. 4. Die Gemeinde Wilhelmsthal hat die Prioritätenliste für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr 2013 sowie in den Finanzplanungsjahren 2014 bis 2016 durchgeführt werden sollen, bis spätestens 30.11.2013 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. In der Prioritätenliste, die vom Gemeinderat zu beschließen ist, sollen die neuen Investitionsmaßnahmen hinsichtlich der Notwendigkeit des Umfangs, der Rangfolge und des Zeitpunktes des Baubeginns an die Entwicklung der finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Die Prioritätenliste ist künftig jährlich der vorzulegenden Haushaltssatzung an Anlage beizugeben. III. Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 05.12.2013 bis einschließlich 11.12.2013 im Rathaus Steinberg, Zimmer 04 im EG, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Dritt- und Viertklässler zu Besuch im Steinberger Rathaus Bild links Bürgermeister Wolfgang Förtsch mit der Klasse 3K4a mit den Lehrerinnen Petra Wettermann und Carina Jakob. Bild mitte Bürgermeister Wolfgang Förtsch mit der Klasse 3K4b mit der Lehrerin Walburga Fickinger. Bild rechts Bürgermeister Wolfgang Förtsch mit der Klasse 3k4c mit den Lehrerinnen Ulrike Thron und Carina Jakob. Wilhelmsthal/Steinberg. „Wenn ich groß bin, arbeite ich auch einmal in der Gemeinde. Das ist interessant und macht Spaß. Vielleicht werde ich auch einmal Bürgermeister“- Zu diesem Ergebnis kamen einige Dritt- und Viertklässler der Grundschule Wilhelmsthal, die in der vergangenen Woche - verteilt auf drei Gruppen und auf drei Wochentage - mit ihren Lehrerinnen dem Rathaus in Steinberg einen Besuch abstatteten. Dort erfuhren die sehr interessierten Jungs und Mädchen aus erster Hand sowohl vom 1. Bürgermeister der Gemeinde Wilhelmsthal, Wolfgang Förtsch, als auch dessen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen viele wissenswerte Informationen über Aufgaben und Zweck der Einrichtung. Im Vorfeld hatten sich die Schüler im Unterricht ausführlich mit dem Thema Gemeinde beschäftigt und zudem zahlreiche Fragen vorbereitet. Dabei wollten die Dritt- und Viertklässler unter anderem wissen, was im Gemeinderat beschlossen wird, ob die Bürger denn mitreden beziehungsweise mitentscheiden könnten und was das Wappen der Gemeinde Wilhelmsthal bedeutet. Aber auch persönliche Fragen wurden gestellt – beispielsweise, was der Rathauschef für Hobbies hat, was sein Lieblingsessen ist, was er verdient und warum er Bürgermeister geworden ist. Außerdem fragten sie, wie sein Tag aussehe, ob er mehr oder weniger Freizeit als vor seinem Amtsantritt habe und schließlich, ob ihm sein Beruf Spaß mache, was Wolfgang Förtsch eindeutig bejahte. „Das war ein sehr interessanter Besuch. Obwohl wir ja schon Vieles im Unterricht über die Gemeinde gelernt haben, haben wir jetzt doch noch einiges Neues erfahren. So wissen wir nun genau, wie ein Rathaus funktioniert und aufgeteilt ist“, sprudelte es aus den Jungen und Mädchen nur so heraus, die sich ein umfassendes Bild von der Verwaltungsbehörde machten und sich sichtlich erfreut über die Abwechslung in ihrem Schulalltag zeigten. Diese hatten fast das ganze Gebäude besichtigt vom Konfe-
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