NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

17 Formale Gestaltung Beilage A zu 01-01/00-1100
3.1.2
3.1.2.1
Verordnungen:
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen) vor
den Titel der Verordnung gestellt. Die Promulgationsklausel
muss enthalten:
• das erlassende Organ (Landesregierung, Landeshauptmann);
• das Datum der Beschlussfassung (Unterfertigung);
• die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Verordnung
gründet (eingeleitet mit dem Wort „aufgrund“).
Hat das zugrundeliegende Gesetz einen Kurztitel, so
muss dieser verwendet werden. Die Verwendung einer
Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme:
B-VG). Das Gesetz muss stets in seiner letzten
Fassung zitiert werden.
Promulgationsklausel
3.1.2.2
Der anschließende Titel muss entweder
• mit dem Wort „Verordnung“ beginnen und dann den
Gegenstand kurz und treffend wiedergeben, oder es
muss ein
• „Kurztitel“ verwendet werden; dieser Kurztitel muss mit
der Abkürzung „NÖ“ beginnen (z. B. NÖ Sperrzeitenverordnung
1978).
Der Kurztitel darf nicht als Zusatz (in Klammer) verwendet
werden.
Titel
3.1.2.3
Eine Buchstabenabkürzung (z. B. NÖ StVGO) darf in
Klammer dann angeführt werden, wenn die Verordnung
häufig zitiert wird. Auch die Buchstabenabkürzung muss
mit „NÖ“ beginnen.
Buchstabenabkürzung
Beispiele:
• Verordnung aufgrund von Bundesgesetzen
Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat am .................. aufgrund
der §§ 3, 4, 22, 23, 29, 45 Abs. 3, 49 Abs. 6, 60 Abs. 10
des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBI. Nr.
482/1984, und der §§ 16, 21 des Wohnhaussanierungsgesetzes,
BGBI. Nr. 483/1984 in der Fassung BGBI. Nr.
559/1985, verordnet:
NÖ Wohnungsförderungsverordnung
Erlassendes
Organ (LReg.)
Datum
zitiertes Gesetz
in der letzten
Fassung
Kurztitel