NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

19 Formale Gestaltung Beilage A zu 01-01/00-1100
3.1.3
3.1.3.1
Kundmachungen:
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen und
Verordnungen) vor den Titel der Kundmachung gestellt.
Die Promulgationsklausel muss enthalten:
• das verlautbarende Organ (Landesregierung, Landeshauptmann)
– im Gegensatz zur Verordnung keine
Angabe des Datums;
• die Rechtsvorschrift, nach der verlautbart wird (eingeleitet
mit den Worten „verlautbart gemäß“). Die Rechtsvorschrift
muss dabei immer in der letzten Fassung
zitiert werden. Gibt es für die Rechtsvorschrift einen
Kurztitel, so darf nur dieser angeführt werden. Die Verwendung
einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig
(einzige Ausnahme: B-VG).
Promulgationsklausel
3.1.3.2
Der anschließende Titel muss entweder
• mit dem Wort „Kundmachung“ beginnen und dann den
Gegenstand kurz und treffend wiedergeben, oder es
muss ein
• „Kurztitel“ verwendet werden; dieser Kurztitel muss mit
der Abkürzung „NÖ“ beginnen (z. B. NÖ Krankenanstaltengebühren
1987). Der Kurztitel darf aber nicht als
Zusatz (in Klammer) verwendet werden.
Beispiele:
• Kundmachung aufgrund von Bundesgesetzen
Der Landeshauptmann von Niederösterreich verlautbart
gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG:
Kundmachung über die Teilaufhebung des NÖ
Jagdgesetzes
• Kundmachung aufgrund von Landesgesetzen
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 51 Abs. 3
des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBI. 9440-6:
NÖ Krankenanstaltengebühren 1987
Titel
Promulgationsklausel
verlautbarendes
Organ (LH)
zitiertes Gesetz
(Buchstabenabkürzung
nur
beim B-VG)
Titel
Promulgationsklausel
verlautbarendes
Organ (LReg.)
zitiertes Landesgesetz
in der letzten Fassung
Kurztitel