NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

49 Begutachtungsverfahren Beilage A zu 01-01/00-1100
4.2.3.2
Andere Bundesdienststellen
Dem Datenschutzrat, 1014 Wien, Ballhausplatz 1, sind
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die ausdrückliche
Bestimmungen über die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung
oder Übermittlung personenbezogener Daten im
oder für den automationsunterstützten Datenverkehr enthalten,
zur Begutachtung zu übermitteln (vgl. § 41 des
Datenschutzgesetzes 2000).
Der Volksanwaltschaft, 1010 Wien, Singerstraße 17,
sind alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Begutachtung
zu übermitteln.
Dem Landesschulrat für NÖ, 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße
29, müssen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe,
die das allgemein bildende oder berufsbildende
Pflichtschulwesen in Niederösterreich betreffen, zur Begutachtung
übermittelt werden.
Der Rechnungshof, 1030 Wien, Dampfschiffstraße 2,
hat seine Bereitschaft erklärt, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe
der Länder dann zu begutachten, wenn
dies gewünscht wird. Ob in einem konkreten Fall der
Rechnungshof in das Begutachtungsverfahren einbezogen
werden soll, ist von der aussendenden Abteilung zu
beurteilen.
4.2.4
4.2.4.1
Interessenvertretungen
Gesetzliche Interessenvertretungen
Alle Entwürfe von Landesgesetzen sind zur Begutachtung
• der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer (§ 7 Abs. 3
NÖ Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. 6000)
Wiener Straße 64, 3109 St. Pölten
• der Wirtschaftskammer Niederösterreich (§ 10 Wirtschaftskammergesetz
1998)
Landsbergerstraße 1, 3100 St. Pölten
• der Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ
(§ 93 Arbeiterkammergesetz 1992)
Windmühlgasse 28, 1060 Wien
zu übermitteln.
Verordnungsentwürfe sind diesen Stellen dann zur Begutachtung
zu übermitteln, wenn sie Interessen der Mitglieder
der genannten Kammern berühren.