NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich
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5 Planung von Rechtsvorschriften Beilage A zu 01-01/00-1100<br />
Prüfliste Planungsphase<br />
1 Beschreiben Sie das Problem, das Sie durch das<br />
legistische Vorhaben lösen wollen.<br />
2 Welche Abteilungen des Amtes der <strong>NÖ</strong> <strong>Land</strong>esregierung<br />
bzw. welche externen Dienststellen und<br />
Einrichtungen sollen bei der Planung einbezogen<br />
werden (z. B.: <strong>Land</strong>esamtsdirektion/Informationstechnologie)?<br />
3 Mit welchen Mitteln wollen Sie das Problem lösen<br />
(z. B. Förderung, Bewilligungsverfahren, Strafdrohung)?<br />
3.1 Kann dieses Problem mit anderen Mitteln gelöst<br />
werden?<br />
3.2 Kann das Problem auch mit anderen als mit legistischen<br />
Mitteln gelöst werden?<br />
4 Welche Lösungen gibt es in anderen Ländern?<br />
4.1 Wenn bereits Lösungen bestehen: Halten Sie es<br />
für zweckmäßig, diese zu übernehmen?<br />
5 Ist die geplante Rechtsvorschrift verfassungs-/gesetz-/unionsrechtmäßig?<br />
5.1 Bei Gesetzesentwürfen: Stellen Sie die Kompetenzgrundlage<br />
und das Verhältnis zu Bundeskompetenzen<br />
dar.<br />
5.2 Bei Verordnungsentwürfen: Geben Sie die gesetzlichen<br />
Bestimmungen an, auf die sich die Verordnung<br />
stützt.<br />
6 Ist der zu regelnde Sachverhalt bereits in anderen<br />
Rechtsvorschriften erfasst?<br />
6.1 Wenn ja, in welchen Rechtsvorschriften und warum<br />
ist die zusätzliche Regelung erforderlich?<br />
7 Ist eine Änderung der in Aussicht genommenen<br />
Regelung bereits jetzt absehbar?
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