NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

43 Begutachtungsverfahren Beilage A zu 01-01/00-1100
Textmuster zu Punkt 4.2
Versendung eines Gesetzesentwurfes
I (Gesetzesentwurf und Erläuterungen an 1. bis 3. anschließen, mit RSb zustellen;
zusätzlich per E-mail an 1. bis 3. übermitteln)
An
1. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2, 1014 Wien
(v@bka.gv.at)
2.1.den Österreichischen Gemeindebund, vertreten durch den
Gemeindevertreterverband der Volkspartei Niederösterreich
Ferstlergasse 4, 3109 St. Pölten
(office@vp-gvv.at)
2.2. den Österreichischen Gemeindebund, vertreten durch den
Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter für NÖ
Bahnhofplatz 10, Postfach 73, 3100 St. Pölten
(office@gvvnoe.at)
3. den Österreichischen Städtebund – Landesgruppe NÖ
Rathaus, 3100 St. Pölten
(magistratsdirektion@st-poelten.gv.at)
Gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 Z. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt
der Gebietskörperschaften, LGBl. 0814, wird der Entwurf eines ………. zur
Stellungnahme innerhalb einer Frist von
vier Wochen
ab Zustellung übermittelt. Langt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ein, nehmen
wir an, dass Sie gegen den Entwurf keine Bedenken haben.
Innerhalb dieser Frist kann gemäß Art. 2 dieser Vereinbarung bei der Abteilung ……….
des Amtes der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, das Verlangen
gestellt werden, dass in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch
dieses Vorhaben im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten
finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.