NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

41 Begutachtungsverfahren Beilage A zu 01-01/00-1100
Die Begutachtungsfrist ist entsprechend dem Umfang
und der Bedeutung des Entwurfes festzusetzen. Sie soll
in der Regel 6 Wochen nicht unterschreiten. Fallen
Schulferien in die Begutachtungsfrist, so muss sie entsprechend
länger bemessen werden. Es ist sinnvoll,
einen Hinweis auf die Folgen des „Verschweigens“ in das
Anschreiben aufzunehmen. Folgende Formulierung wird
empfohlen:
„Wir ersuchen, zum Entwurf bis zum ................. Stellung
zu nehmen. Langt bis zu diesem Termin keine Stellungnahme
ein, nehmen wir an, dass Sie gegen den Entwurf
keine Bedenken haben.“
Nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z. 1 der Vereinbarung, LGBl.
0814, darf die Frist zur Stellungnahme für das Bundeskanzleramt
sowie die Landesorganisationen des Österreichischen
Gemeindebundes und des Österreichischen
Städtebundes bei sonstigen Kostenfolgen für das Land
Niederösterreich 4 Wochen nicht unterschreiten (Mindestfrist!).
Wegen der möglichen Rechtsfolgen für die Kostentragungspflicht
soll die Versendung an diese Stellen
nachweislich (RSb) erfolgen.
Aus dem Anschreiben soll ersichtlich sein, welche Stellen
in das Begutachtungsverfahren einbezogen werden.
Schließlich können den in das allgemeine Begutachtungsverfahren
einbezogenen Stellen auch konkrete
Fragen gestellt werden.
Bei Verordnungsentwürfen unterliegen erst beschlussreife
Entwürfe dem Konsultationsmechanismus. Es
besteht daher auch die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf
zunächst einem allgemeinen Begutachtungsverfahren
zu unterziehen und sodann den aufgrund
der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren überarbeiteten
Entwurf vor der Beschlussfassung durch die
Landesregierung oder der Unterschrift durch den Landeshauptmann
in mittelbarer Bundesverwaltung nach
Art. 1 Abs. 2 und 4 Z. 1 der Vereinbarung, LGBl. 0814,
zur Stellungnahme auszusenden.
Bei Verordnungsentwürfen sollte daher für das Bundeskanzleramt
und die Landesorganisationen des Österreichischen
Gemeindebundes und des Österreichischen
Städtebundes aus dem Anschreiben hervorgehen, ob die
Aussendung bereits nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z. 1 der
Vereinbarung, LGBl. 0814, erfolgt oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt beabsichtigt ist, da erst beschlussreife
Entwürfe zur Stellungnahme nach dem Konsultationsmechanismus
auszusenden sind.
Die Landtagsklubs erhalten je eine Ausfertigung des
Anschreibens und des ausgesendeten Entwurfes zur
Kenntnis (sie sind jedoch nicht in das Begutachtungsverfahren
einzubeziehen).
Begutachtungsfrist
6 Wochen
„Verschweigen“
Konsultationsmechanismus
Mindestfrist
4 Wochen
beschlussreife Verordnungsentwürfe