NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

31 Formale Gestaltung Beilage A zu 01-01/00-1100
3.6.3
3.6.3.1
3.6.3.2
3.6.3.3
Kundmachungen:
Die Promulgationsklausel wird vor den Titel der Kundmachung
gestellt.
Die Promulgationsklausel muss enthalten:
• das verlautbarende Organ (Landesregierung, Landeshauptmann)
– im Gegensatz zur Verordnung keine Angabe
des Datums;
• die Rechtsvorschrift, nach der die Änderung der Kundmachung
verlautbart wird (eingeleitet mit den Worten
„verlautbart gemäß“). Die Rechtsvorschrift muss immer
in der letzten Fassung zitiert werden. Gibt es für die
Rechtsvorschrift einen Kurztitel, so darf nur dieser angeführt
werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung
ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG).
Der anschließende Titel besteht aus dem Wort „Änderung“
und dem Titel (Kurztitel) der Stammkundmachung.
Hat die Kundmachung eine Buchstabenabkürzung, so
darf diese in Klammer mit dem Wort „-Novelle 20..“ angefügt
werden.
Der folgende Einleitungssatz muss den Titel (Kurztitel)
und die Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung der
zu ändernden Kundmachung enthalten.
Beispiel:
Promulgationsklausel
Titel
Einleitungssatz
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 4 Abs. 2
der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBI. 1000-4:
Änderung der Kundmachung über die Verleihung eines
Gemeindewappens und Genehmigung der Gemeindefarben
für die Gemeinde NN
Die Kundmachung über die Verleihung eines Gemeindewappens
und Genehmigung der Gemeindefarben für die
Gemeinde NN, LGBI. 1211/99, wird wie folgt geändert:
Die Wörter „rot-weiß-grün“ werden durch die Wörter
„blau-gold-schwarz“ ersetzt.
Promulgationsklausel,
zitierte
Rechtsvorschrift
in letzter Fassung
Änderung
Titel
Einleitungssatz
Gliederungszahl
Änderungsanordnung