NÖ Legistische Richtlinien - Das Land Niederösterreich

47 Begutachtungsverfahren Beilage A zu 01-01/00-1100
4.2.2 Bürgerbegutachtung
Nach Art. 25 Abs. 3 der NÖ Landesverfassung 1979 hat
jedermann das Recht, Gesetzesentwürfe gegen Kostenersatz
zu beziehen und innerhalb der Begutachtungsfrist
eine Stellungnahme abzugeben. Nach Art. 45a Abs. 1
NÖ LV 1979 gilt Art. 25 NÖ LV 1979 sinngemäß für das
Begutachtungsverfahren bei Verordnungen von allgemeiner
Bedeutung.
Daher ist 1 Exemplar von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen,
die im allgemeinen Begutachtungsverfahren
ausgesendet werden, an die Beratungsstelle beim Amt
der NÖ Landesregierung in elektronischer Form zu
übersenden.
Die Beratungsstelle stellt den Entwurf samt Erläuterungen
und einer allfälligen Textgegenüberstellung in das
Internet (Bürgerbegutachtung) und informiert darüber die
Beratungsstellen aller Bezirkshauptmannschaften.
Dazu sind die Textdokumente im Format „WinWord“ zu
übermitteln. Sollte die Textgegenüberstellung nicht in
„WinWord“ vorhanden sein, ist sie als Bilddokument im
Format „pdf“ zur Verfügung zu stellen. Sie sind so zu
benennen, dass der Objektname eindeutig den Inhalt
des Objekts wieder gibt.
Gesetzesentwurf: „Gesetzestitel-G“
Verordnungsentwurf: „Verordnungstitel-V“
Erläuterungen: „Gesetzestitel-E“, „Verordnungstitel-E“
Textgegenüberstellung: „Gesetzestitel-T“
z. B.: NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz-G
NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz-E
NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz-T
NÖ Jagdverordnung-V
NÖ Jagdverordnung-E
Im Anschreiben ist das Ende der Begutachtungsfrist
anzuführen.