Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

c) Handhabung des Verhandlungsverfahrens
d) Einführung angeblich neuer Zuschlagskriterien
e) angebliche Änderung der ausgeschriebenen Leistungen
f) Verwendung angeblich auftragsfremder Kriterien
g) Verzicht auf Mitarbeiterinterviews.
Mit Schriftsatz vom 20.04.2009 beantragte der Auftraggeber,
den im Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin vom 20.03.2009 enthaltenen Antrag auf
Akteneinsicht, auch in Unterlagen des Teilnahmewettbewerbes zurückzuweisen.
Das Nachprüfungsbegehren sei unzulässig, weshalb eine Akteneinsicht ausscheide. Darüber
hinaus seien die Akten aufgrund des Geheimschutzes im Sinne des § 111 Abs. 2 1.
Alternative GWB zu versagen. So sei bereits in den Verdingungsunterlagen unter Anlage 001
Vertraulichkeitsvereinbarung VVB; Anlage 002 Merkblatt zur Behandlung von
Verschlusssachen (VS) MBV sowie 0.09 und 0.10 und 016 darauf hingewiesen worden, dass
es sich um geheimhaltungsbedürftige Unterlagen handelt, die Verschlusssachen darstellen
würden. Die Bieter seien mithin verpflichtet, die Verschlusssachen im Sinne des § 4 SÜG als
VS – Nur für den Dienstgebrauch - zu behandeln. Darüber hinaus sei in den
Verdingungsunterlagen explizit unter Punkt 2.12 ausgeführt worden, dass die gesamte
Ausschreibung als VS – NfD – eingestuft sei. Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne des
§ 111 Abs. 2 zweite Alternative lägen sowohl für den Freistaat Sachsen vor, als auch für die
anderen öffentlichen Auftraggeber, welche die betreffenden Leistungen noch in naher Zukunft
ausschreiben würden, sowie für die am Vergabeverfahren betroffenen Unternehmen. So sei
mittlerweile durch die Rechtsprechung (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2005, VK
16/05) entschieden worden, dass durch die Geheimschutzbestimmungen nicht nur der
aktuelle, sondern auch der künftige gleichartige Wettbewerb durch die Versagung der
Akteneinsicht geschützt werde.
Die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) sei gemäß § 6a der
Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung als lebenswichtige Einrichtung eingestuft
worden. XXXXXX.
Mit Schriftsatz vom 28.04.2009 teilte der Auftraggeber mit, vorliegend sei die sogenannte
Bereichsausnahme des § 100 Abs. 2 lit. d GWB 2005 anwendbar. Auf diese könne sich der
Auftraggeber auch nachträglich berufen. Die Bestimmung sei auch in solchen Fällen
anzuwenden und seitens der Vergabekammer als zwingendes Recht zu beachten, in denen
tatsächlich eine formale Ausschreibung vorgenommen worden sei. Insoweit verwies der
Auftraggeber auf die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (B. v. 03.02.2006, VK 1-
1/06) und nahm Bezug auf Artikel 14 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18 EG.
10