Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

Mit Datum vom 20.03.2009 reichte die Antragstellerin zunächst vorab per Telefax bei der
erkennenden Vergabekammer einen Antrag auf Vergabenachprüfung ein und beantragte:
1. Diesen Nachprüfungsantrag dem Antragsgegner unverzüglich nach § 110 Abs. 2 GWB
zuzustellen (vorab per Fax) und diesen gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass vor einer
Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist (§ 117 Abs.
GWB) das Vergabeverfahren nicht fortgeführt werden darf.
2. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt ist.
Die Antragstellerin trug vor, der Auftraggeber habe nachträglich veränderte
Zuschlagskriterien eingeführt und die Gewichtung der bestehenden Zuschlagskriterien
geändert, was einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz und gegen § 25 a Nr. 1 Abs. 2
VOL/A darstelle.
Weiter wiederholte die Antragstellerin ihren Vortrag aus der Rüge, dass aus den
Verdingungsunterlagen nicht ersichtlich gewesen sei, wie die Wertung des Bietergespräches
in die Gesamtwertung eingehe. Entgegen einer Mitteilung des Auftraggebers, dass ein
Zusammenhang mit der Bewertung der Verdingungsunterlagen nicht bestehe und ebenso
wenig ein Bezug zur Formel der Angebotsbewertung herzustellen sei, habe dieser jedoch die
Wertung des Bietergespräches als Grundlage für seine Entscheidung, die Antragstellerin vom
Verhandlungsverfahren zurückzustellen berücksichtigt. Die Erkenntnisse aus der ersten
Verhandlungsrunde dürften lediglich zur Prüfung und ggf. Korrektur der Kriterien und der
Beurteilung der Wertungsmatrix herangezogen werden. Es sei zur Begründung der
Zurückstellung im weiteren Verhandlungsverfahren vom Auftraggeber angegeben worden,
die Ursache in der Zurückstellung läge zum erheblichen Teil in der Komplexität des von der
Antragstellerin angebotenen Systems und in der von ihr offerierten Struktur der
Benutzeroberfläche. Diesbezüglich habe sich die Antragstellerin im Laufe der Verhandlungen
nur sehr wenig bewegt, obwohl die Bedeutung der Komponenten und Systeme für den
Beschaffungszweck erkennbar groß war und sei. Insbesondere sei ihr vorgeworfen wurden,
dass sie sich in Punkto XXXXXX und XXXXXX weniger bewegt habe, als die
Konkurrenten. Die große Bedeutung einer einheitlichen Bedieneroberfläche sei aber der
Antragstellerin nicht mitgeteilt worden oder bekannt gewesen. Ein entsprechendes Kriterium
sei weder der Bekanntmachung noch den Verdingungsunterlagen zu entnehmen gewesen. Der
überwiegende Teil der Benutzeroberfläche würde mit dem XXXXXX und dem XXXXXX
realisiert, die im Rahmen des Projektes individuelle an die Bedürfnisse des Auftraggebers
angepasst würden. Die Antragstellerin habe in der ersten Verhandlungsrunde deutlich
4