Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

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Diese bestimmt unter Nr. 1: „Schließlich übt eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung tätig ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 SächsSÜG in Verbindung mit § 34 SächsSÜG); (VwVSächsSÜG vom 7. Juni 2004). Nach Nr. 2. sind im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsSÜG sind „betroffene Personen“, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, oder bereits wurden, zum Beispiel: c) Personal in Sicherheitsbereichen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SächsSÜG ), d) Mitarbeiter in Unternehmen der Wirtschaft mit VS-Aufträgen „Betraut werden soll“ bedeutet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass dem Betroffenen auch tatsächlich eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen oder übertragen wird. Dies setzt in der Regel einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Sicherheitsüberprüfung und der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit voraus. Diesen skizzierten Rahmenbedingungen entspricht der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen beiliegenden Vertragsentwurfs zum Betrieb der BOS-Stelle und des Leitstellennetzwerkes. So wird in dem genannten Vertragsentwurf unter 13.1.ausgeführt, XXXXXX. XXXXXX Nach herrschender Meinung kommt es nicht darauf an, ob bereits die Auftragsvergabe besonderen Sicherheitsmaßnahmen zu unterwerfen ist. Ist die Ausführung des Auftrags sicherungsbedürftig, so darf der Auftrag nicht ausgeschrieben werden. Dass im streitgegenständlichen Verfahren eine europaweite Ausschreibung dennoch erfolgt ist, ist dabei nach Auffassung der Vergabekammer unschädlich, denn maßgebend für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB und der Vergabeverordnung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 100 Abs. 1 GWB und § 1 VgV, ob der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert erreicht, nicht jedoch, ob eine (versehentlich oder absichtlich) eine europaweite Ausschreibung erfolgt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.08.2002, 2 Verg 9 / 02). 22
In der Entscheidungspraxis ist insoweit nämlich anerkannt, dass Auftragsvergabe und Auftragsausführung eine Einheit bilden. In Anbetracht dieser eindeutigen Rechtslage würde einer Auffassung, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine Ausschreibungspflicht annimmt, da die Sicherungsbedürftigkeit erst in der Phase der Auftragsausführung, nicht aber bereits bei der Auftragsvergabe eintrete, jede rechtliche Grundlage fehlen. Die ratio des §100 Abs. 2 lit. d GWB steht einer solchen Aufspaltung entgegen. b) Erfordernis von Sicherheitsmaßnahmen Der Vortrag des Auftraggebers, dass besondere Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich erforderlich sind, ist für die Vergabekammer nachvollziehbar und im Ergebnis tragfähig, darauf die Anwendbarkeit einer Bereichsausnahme zu stützen. Bereits aus den Verdingungsunterlagen ergibt sich, dass es sich bei der Leitstellenstruktur und damit auch bei dem Betrieb derselben um eine sicherheitskritische Infrastruktur handelt. Es werden sensible Daten verarbeitet. Es handelt sich Leitstellen u. a. für Notrufe aus den Bereichen Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst. Neben der Verarbeitung sensibler Daten, ist hier auch von einer erhöhten Sicherheitsrelevanz auszugehen. Die Sicherheitsrelevanz ist sowohl für XXXXXX als auch für den Betrieb der Leitstelle nicht abzusprechen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Betriebs der Leitstelle für sicherheitsrelevante Interessen wird vorliegend XXXXXX. Aus diesem Grunde hat die Vergabekammer anhand der Leistungsverzeichnisse der Ausschreibungen beider Leistungsanteile zunächst festgestellt, welche BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) vorliegend leitstellentechnisch vernetzt und vertreten werden sollen. Zur Sicherstellung der Digitalfunkanschaltung der im Freistaat Sachsen regional verteilten Leitstellen der Polizei und der Feuerwehren/Rettungskräfte wird dann XXXXXX in XXXXXX und XXXXXX errichtet. Hier erfolgt jeweils die Anbindung an XXXXXX. Im Einzelnen sind dies XXXXXX. Darüber hinaus erfolgt die Anbindung an XXXXXX. Im Einzelnen sind dies XXXXXX Stellen im Bereich XXXXXX. Entscheidend ist, dass das XXXXXX an den XXXXXX. Über XXXXXX werden zudem die BOS-Leistellen XXXXXX angeschaltet. Insoweit zeigt sich das herausragende Sicherheitsinteresse, das die XXXXXX. XXXXXX: 23
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